5450/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Produktpirateriebericht 2009 und Tabakerzeugnisse

Obwohl man aus der Tabakbranche (Industrie, Großhandel, Trafikanten) in den letzten Jahren in zunehmendem Maße Klagen wegen gefälschter Tabakwarenprodukte vernehmen musste, hat der Bericht des BMF zur Produktpiraterie, der im Finanzausschuss am 12.5.2010 vorgelegt worden ist, zu Tage gebracht, dass 2009 kein einziger Aufgriff durch das BMF in diesem Bereich erfolgt ist.

Dies lässt nun zwei Schlussfolgerungen zu: Es gab 2009 plötzlich keine Fälschungen von Tabakwarenprodukten, oder das BMF hat auf diesen Bereich keinerlei Focus bei seinen Überprüfungen gelegt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche aufgegriffenen Fälle von Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten hat es 2009 in den anderen EU-Mitgliedsstaaten gegeben?

2. Mit welchem Umfang von Fälschungen d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten hatte man daher 2009 in Österreich rechnen müssen?

3. Welche aufgegriffenen Fälle von Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten hat es 2000-2008 jeweils in Österreich gegeben?

4. Welcher Schaden ist dadurch in den Jahren 2000-2008 der österreichischen Tabakbranche und der Finanzverwaltung entstanden?

5. Wie viele Trafikanten (Trafikstandorte) hätten bezogen auf den in den Jahren 2000-2008 prognostizierten Anteil von Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten und dem durchschnittlichen Jahresumsatz an Tabakware zusätzlich erhalten bzw. abgesichert werden können?

6. Wird man auf der Grundlage der „0-Aufgriffe“ bei Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten 2009 für das Jahr 2010 die Strategie bei der Bekämpfung dieser Kriminalität ändern oder verstärken?