5456/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Novelle zum Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe

Seit die Zugänglichkeit zum "Basismodul Grundversorgung" für Behindertenbetreuer verschiedener Quellenberufe aus der Novelle des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gestrichen wurde, hat sich die Situation der Betroffenen verschlechtert. Denn diese Streichung bedeutet, dass Behindertenbetreuer selbst für einfache Tätigkeiten, wie z. B. der Gabe einer Kopfwehtablette, medizinisches Personal beiziehen müssen.  

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Haben Sie mit Betroffenen schon einmal Gespräche darüber geführt, welche Auswirkungen diese Änderung der Gesetzesnovelle für sie hat und was diese Situation für die Betroffenen im Alltag bedeutet?

2. Wenn ja, über welche Erfahrungen haben die Betroffenen berichtet?

3. Planen Sie aufgrund dieser Erfahrungsberichte eine Änderung der Novelle zum Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe?

4. Wenn nein, weshalb hat es solche Gespräche bislang noch nicht gegeben?