5461/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Strategiebericht – Asyl und Integration

Gemäß Strategiebericht des Bundeministeriums für Finanzen soll es im Inneren zu folgenden Einsparungen kommen:

2011     2012      2013      2014

Inneres                                                                      -47,7     -77,7     -91,9     -104,3

(in Millionen Euro)

Gesamt sollen im Innenressort somit 321,6 Millionen Euro gespart werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wird es zu Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen kommen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, in welchen speziellen Bereichen?
4. Wenn ja, in welchem Umfang?
5. Wird es zu Einsparungen im Bereich Integration kommen?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, in welchen speziellen Bereichen?
8. Wenn ja, in welchem Umfang?
9. Soll es zu Änderungen bei der Asyl-Verfahrensdauer kommen?
10. Wenn ja, in welchem Umfang?
11. Wird es Änderungen bei der Grundversorgung geben?
12. Wenn ja, in welchem Umfang?
13. Welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung von Asylmissbrauch planen Sie?
14. Wie soll die Vernetzung von gesamtheitlichen Strategien des Migrationsbereichs aussehen?
15. Wie sehen diese Strategien aus?

16. Wie soll die gezielte Integration anerkannter Flüchtlinge in die Mehrheitsgesellschaft noch möglich sein?
17. Welche Probleme bestehen bei der konsequenten Anwendung der Dublin II‐Verordnung mit anderen Ländern?
18. Wie soll die effizientere Abwicklung von Verfahren aussehen?
19. Wie hoch sind die Kosten für die Umsetzung des nationalen Aktionsplanes (NAP)?