5466/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausschreibung Tabaktrafiken und Strukturpolitik Mai 2010

Am 10.5.2010 wurden durch die Tabakmonopolverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie die Tabakmonopolverwaltung für Oberösterreich insgesamt 4 Tabaktrafiken ausgeschrieben. Die festgelegten Umsatzzahlen lagen zwischen 300.000,- Euro und 1.040.000,- Euro. Interessant wäre in diesem Zusammenhang,  wie die einzelnen Positionen (geschätzter Umsatz, Kapitalnachweis, Inventarablöse, Schätzkosten, Warenlager) in diesen Ausschreibungen zustande gekommen sind.

Darüber hinaus ist insbesondere von Interesse, ob und inwieweit die seit dem 1.1.2010 geltenden Regelungen der Strukturpolitik im Zusammenhang mit dem Solidaritäts- und Strukturfonds hier zur Anwendung gekommen sind, bzw. welche Auswirkungen – auf den Solidaritäts- und Strukturfonds – durch diese Neuausschreibungen kurz-, mittel- und langfristig gegeben sind.

Auf der Homepage der Tabakmonopolverwaltung (www.mvg.at) wird etwa unter „wirtschaftliche Strukturen“ der durchschnittliche Umsatz eines Tabakfachgeschäfts mit 682.133,- Euro für 2009 angegeben. Für das Bundesland Wien wird sogar ein durchschnittlicher Umsatz von 707.240,- Euro ausgewiesen. Demgegenüber liegen die angegebenen Umsätze von 2 Wiener Trafiken nur bei 300.000,- Euro bzw. 350.000,- Euro.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Mit wie vielen Neubesetzungen von Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen rechnet das Bundesministerium für Finanzen im Gesamtjahr 2010?

2. Wie viele Neubesetzungen von Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen wurden im Jahr 2010 bereits durchgeführt?

3. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke?

4. Welche Umsätze haben diese Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen 2009 erzielt?

5. Welche durchschnittlichen Umsätze wurden demgegenüber bei Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen in diesen Bundesländern  2009 erzielt?

6. Welche Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit dem 1.1.2010 bzw. aus dem Solidaritätsfonds bis zum 31.12.2009 haben diese neubesetzten Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen gemäß Frage 2. seit 2008 erhalten?

7. Bei welchen dieser neu zu besetzenden Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen wurden Prüfungsverfahren betreffend Nichtnachbesetzungen und sich daraus ergebenden Zahlungen aus dem Strukturfonds vorgenommen?

8. Welche Mittel des Strukturfonds wären bei Nichtnachbesetzung diesen Tabakfachgeschäfts- und Tabakverkaufsstellenstandorten zugestanden?

9. Wie sind diese Prüfungsverfahren im Einzelnen durchgeführt worden?

10. Hat in diesem Zusammenhang der durchschnittliche Umsatz des Bezirks, des Bundeslandes oder Gesamtösterreichs eine Rolle gespielt?

11. Welche durchschnittlichen Umsätze mit sogenannten „Nebenartikeln“ wurden  in den einzelnen neu zu besetzenden Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen 2009 erzielt?

12. Haben bzw. hatten diese neu zu besetzenden Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen eine Lotto-Toto-Annahmestelle?