5467/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Tabaksteuer, Tabakhandelsspannen, Tabakpreise und Tabakmarken

Derzeit werden im Zusammenhang mit der Aufhebung des so genannten Tabakwarenmindestpreises – durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes – wiederum Fragen der Tabaksteuerpolitik, der Tabakhandelsspannen und der Tabakpreise zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten diskutiert.

Für zwei Gruppen in Österreich ist diese Frage von grundlegender Bedeutung, für die Konsumenten und für die Trafikanten. Denn bisher wurden diese beiden Teile unserer Bevölkerung gleichermaßen von Tabaksteuererhöhungen belastet, während die Konsumentenpreise laufend gestiegen sind, sind die Deckungsbeiträge für die Trafikanten laufend gefallen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der im Sinne eines ausschließlichen Belastungspaketes verstandenen Budgetsanierung durch diese Bundesregierung, darf man gespannt sein, wie hier Trafikanten und Konsumenten wiederum fiskalpolitisch „zur Ader gelassen“ werden sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche einzelnen Tabakmarken (Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Kau- und Schnupftabake) gab es zum Stichtag 31.12.2005, d.h. in der alten Tabakmonopol- und Tabaksteuerregelung vor dem Beitritt zur Europäischen Union?

2. Welches Preisniveau herrschte zu diesem Zeitpunkt, d.h. was kosteten jeweils die einzelnen Tabakmarken für den Konsumenten in der Trafik?

3. Wie verteilte sich damals der Wirtschaftsnutzen zwischen Trafikanten, Produzenten/Großhändlern und den Abgaben und Steuern?

4. Welche einzelnen Tabakmarken wurden seit dem 1.1.1996 neu in den Jahren 1996-2010 auf den österreichischen Markt gebracht?

5. Welches Preisniveau herrschte zu diesem Zeitpunkt, d.h. was kosteten jeweils die einzelnen Tabakmarken für den Konsumenten in der Trafik bei der Neueinführung?

6. Wie hat sich das Preisniveau seit der jeweiligen Markteinführung bis 2010 entwickelt?

7. Wie hat sich die Verteilung des Wirtschaftsnutzens zwischen Trafikanten, Produzenten/Importeure/Großhändlern und den Abgaben und Steuern seit der jeweiligen Markteinführung bis 2010 entwickelt?

8. Welche Tabakpreiserhöhungen bzw. Tabakpreissenkungen hat es seit dem 1.1.1996 gegeben?

9. Wie hat sich das Tabakeinzelhandelsvolumen seit dem 1.1.1996 entwickelt?

10. Welche Tabaksteuererhöhungen bzw. Tabaksteuersenkungen hat es seit dem 1.1.1996 gegeben?

11. Wie hat sich das Tabaksteuervolumen seit dem 1.1.1996 entwickelt?

12. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen hat es seit dem 1.1.1996 für die Trafikanten gegeben?

13. Wie hat sich das Handelsspannenvolumen seit dem 1.1.1996 für die Trafikanten entwickelt?

14. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen hat es seit dem 1.1.1996 für die Produzenten/Importeure/Großhändlern gegeben?

15. Wie hat sich das Handelsspannenvolumen seit dem 1.1.1996 für die Produzenten/Importeure/Großhändler entwickelt?

16. Welche Tabakpreiserhöhungen bzw. Tabakpreissenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?

17. Welche Tabakpreiserhöhungen bzw. Tabakpreissenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?

18. Welche Tabaksteuererhöhungen bzw. Tabaksteuersenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?

19. Welche Tabaksteuererhöhungen bzw. Tabaksteuersenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?

20. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Trafikanten sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?

21. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Trafikanten sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?

22. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Produzenten/Importeure/Großhändlern sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?

23. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Produzenten/Importeure/Großhändlern sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?

24. Was hat die Veröffentlichung der Tabakeinzelhandelspreise im Amtsblatt zur Wiener Zeitung seit dem 1.1.1996, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre der Republik Österreich gekostet?