5469/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kunasek, Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend oberflächige Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz – Werndorf“
Die ÖBB planen zwischen Graz und Werndorf die Verlegung einer 110-kV-Hochspannungsleitung. Im Grazer Stadtgebiet soll diese Leitung größtenteils über oberflächige Kabeltröge verlaufen.
Der eisenbahnrechtliche Genehmigungsbescheid für die 110-kV-Leitung Graz-Werndorf weist aber grobe Mängel auf. Sämtliche inhaltlichen Parteieinwendungen wurden ignoriert. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt sich als Auftraggeberin, Eigentümervertreterin und verfahrensleitende Behörde das Projekt quasi selbst. Der eisenbahnrechtliche Bescheid ignoriert bewusst den klaren Zusammenhang des Verfahrens mit der Koralmbahn, obwohl dieser in allen Projektunterlagen der Projektwerberin (ÖBB Infrastruktur Bau AG) klar zum Ausdruck kommt.
Der vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beigezogene Umweltmediziner Dr. König fordert als zwingende Maßnahme, dass bei sensiblen Nutzungen (Wohnungen, Schulen, Kindergärten) die Magnetfeldbelastung 200 nT (24-Stunden-Wert) nicht überschreiten dürfen. Tatsächlich werden nach Angaben des Raumplaners 3,7 Kilometer allgemeines oder reines Wohngebiet berührt, die Trasse verläuft direkt neben einem Kindergarten und mehreren Spielplätzen. In unmittelbarer Nähe der Leitungen werden nach ÖBB-Gutachten trotz bereit optimierter Phasenverlegung Werte bis zum 1.000-fachen des empfohlenen Messwertes erreicht.
Dennoch soll unverständlicherweise eine oberflächige Verlegung erfolgen, wodurch extrem hohe Magnetfelder auftreten würden. Bei oberflächigen Trögen sind die Magnetfelder ca. 10-mal so hoch wie unter vergleichbaren Freileitungen, die Spitzenwerte liegen ca. 150-fach über den umweltmedizinischen Beurteilungswerten für Dauernutzungen. Diese Magnetfelder lassen sich praktisch nicht abschirmen und sind nur durch entsprechende Abstandhaltung zu verringern.
Seit November 2003 kämpfen die Anrainer für eine echte Erdverkabelung in zumindest 1,5 m Tiefe. Damit würde es zu einer massiven Reduktion der Strahlenbelastung um das 50-fache (!) kommen. Technisch und wirtschaftlich wäre ein solches Projekt zumutbar.
Und bereits 2007 wurde aufgrund des eisenbahnrechtlichen Baubescheides vom 26.4.2007 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt zu erreichen. Bis heute wurde über diese Beschwerde nicht entschieden, dennoch wurde vor kurzem bereits mit dem Bau begonnen.
Aufgrund der drohenden Gesundheitsbelastung für die betroffenen Anrainer durch eine oberflächige Verlegung stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Gesundheit folgende
Anfrage
1. Inwieweit wurden Sie bislang, speziell aufgrund der Tatsache, dass eine oberflächige Verlegung eine enorme gesundheitliche Belastung durch die hohen Magnetfelder bedeutet, mit diesem Projekt Verlegung der 110-kV-Leitung Graz – Werndorf befasst?
2. Welche Gefahren für die Gesundheit der Betroffenen, speziell für die betroffenen Kinder, der direkt neben der künftig oberflächigen Leitung befindlichen Schule und des Kindergartens ergeben sich durch diese oberflächige Verlegung der 110-kV-Leitung Graz - Werndorf?
3. Welche Schritte haben Sie bislang in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister gegen die oberflächige Verlegung der 110-kV-Leitung Graz – Werndorf unternommen?
4. Ab wann wirkt sich ein Magnetfeld auf die Gesundheit von Menschen aus?
5. Wie hoch ist das Magnetfeld einer oberflächigen 110-kv-Leitung direkt neben der Leitung bzw. in 1m, 3m, 5m Abstand?
6. Wie hoch ist das Magnetfeld einer in 1,5m Tiefe verlegten 110-kv-Leitung direkt neben der Leitung bzw. in 1m, 3m, 5m Abstand?
7. Welche Maßnahmen können die Betroffenen im Ernstfall setzen, damit trotz einer oberflächigen Verlegung die Gefahr für die persönliche Gesundheit reduziert wird?