5470/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Strutz, Jury, Linder

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verdacht der parteipolitischen Einfärbung bei Postenbesetzungen im Bereich des BMI

In den letzten zwei Jahren hat sich das Prozedere bei der Besetzung von Polizeidienststellen in Kärnten nachhaltig verändert. Seit 2007 wurden wichtige Polizeiposten durchwegs mit VP-nahen Kandidaten besetzt. Normalerweise werden Polizeiposten vom Landespolizeikommando im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann besetzt. Seit 2007 mehren sich aber Bewerbungen von Polizeibeamten aus anderen Bundesländern. Erfolgt so einen Bewerbung, dann ist nämlich nicht mehr das Landespolizeikommando sondern das BMI zuständig.

Somit kommt der Eindruck zu Stande, dass das VP-geführte Innenministerium ganz einfach VP-nahe Polizeibeamte auf diese offenen Stellen setzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele Posten wurden jeweils in den Jahren 2007, 2008 und 2009 bei der Polizei in Kärnten besetzt?

2. Wie viele Polizisten aus anderen Bundesländern haben sich 2007, 2008 und 2009  für einen Posten in Kärnten beworben?

3. Wie viele davon haben einen Posten in Kärnten bekommen?

4. Wie viele Polizisten aus Kärnten haben sich jeweils in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in Kärnten um einen Posten beworben?

5. Wie viele davon haben einen Posten in Kärnten bekommen?

6. Bei wie vielen Postenbesetzungen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 gab es einen Bewerber für einen Posten bei der Kärntner Polizei aus einem anderen Bundesland und in wie vielen Fällen davon ist trotzdem ein Bewerber aus Kärnten zum Zug gekommen?