5481/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Tamandl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Alkoholmissbrauch - Jugendschutz"

Alkohol ist das am häufigsten verharmloste Genussmittel in Österreich. Gesundheitspolitiker und Suchtforscher beklagen diese Verharmlosung in allen EU Mitgliedsstaaten und insbesondere dabei die massive Werbung für Alkohol in der Öffentlichkeit. Gerade bei Jugendlichen ist Trinken zum gesellschaftlichen Ritual geworden, oft mit fatalen gesundheitlichen Folgen.

Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Jahr 2009 gehören Österreichs Teenager zu den stärksten Trinkern innerhalb der 30 OECD-Mitgliedsländer. „Exzessiver Alkohol-Konsum ist in Österreich weiter verbreitet als im OECD-Mittel", heißt es in dem Bericht. 22,7 Prozent der 13- bis 15-Jährigen geben an, mindestens zweimal betrunken gewesen zu sein.

In Österreich ist die Gefahr, an einer Alkoholvergiftung zu sterben, etwa vier Mal so groß, wie sein Leben durch illegale Substanzen zu verlieren, erklärte Alfred Uhl vom Anton-Proksch-Institut bereits Ende 2004 in Wien anlässlich eines Suchtgiftkongresses in Wien mit dem Thema „Ethnizität und Sucht". Den 179 Drogentoten im Jahr 2002 standen damals 8.000 Alkoholtote und 14.000 Nikotintote gegenüber. An dieser Situation hat sich auch 2009 nichts geändert. Ähnlich die Entwicklung in Deutschland und anderen europäischen Ländern!
Alkohol ist weltweit für fast so viele Todesfälle und Behinderungen verantwortlich wie Rauchen oder hoher Blutdruck. Zu diesem Ergebnis kam ebenfalls bereits vor Jahren eine internationale Studie. Wissenschafter beschrieben in The Lancet (http://www.thelancet.com), dass Alkohol bei rund 60 verschiedenen Krankheiten eine Rolle spielt.

„ Es wurde nachgewiesen, dass rund vier Prozent der weltweiten Belastung durch Krankheiten auf Alkohol zurückzuführen sind. Das Rauchen wird für 4,1 Prozent verantwortlich gemacht, hoher Blutdruck für 4,4 Prozent.

Die Studie berücksichtigte unter anderen Krebserkrankungen im Mundbereich, der Leber und der Brust, Herzerkrankungen und Schlaganfälle sowie Zirrhosen. Zusätzlich wird die Rolle von Alkohol bei Autounfällen, Ertrinken, Stürzen und Vergiftungen behandelt. Alkohol steht ebenso mit einem Teil der selbst verursachten Verletzungen und Morde in Zusammenhang". (pressetext.deutschland).

Viele Länder haben bereits reagiert. In britischen Pubs darf beispielsweise künftig nicht mehr um die Wette getrunken werden. Solche Saufwettbewerbe werden verboten. Verboten werden ferner Werbeangebote wie Pauschalpreise (Flate rate's) für unbegrenztes Trinken.

Den Schlussfolgerungen des Rates vom 1.Dezember 2009 zu Alkohol und Gesundheit ist u.a. folgendes Ersuchen gegenüber den Mitgliedsstaaten zu entnehmen:

o die Rolle der Preispolitik - etwa in Form von Regelungen für „Happy-Hour"- Angebote, Sondersteuern auf Mix- und Gratisgetränke - insbesondere zusammen mit anderen Präventionsmaßnahmen als wirksames Instrument zur Verringerung alkoholbedingter Schäden in Betracht zu ziehen und ihre Auswirkungen abzuschätzen;

o die Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke dazu zu bewegen, eine aktivere Rolle bei der Durchsetzung von Regulierungsmaßnahmen zu übernehmen, so daß ihre Produkte verantwortungsvoll hergestellt, vertrieben und vermarktet werden, zu prüfen, wie die Umsetzung bestehender einzelstaatlicher und EU-Regelungen für die Vermarktung von Alkohol verbessert werden kann, um Kinder und junge Menschen sowie wie möglich wirksam vor dem Einfluß des Marketings für Alkohol zu schützen.

Die Europäische Kommission wird u.a. ersucht,

o Nötigenfalls weitere Schritte zu erwägen, um Kinder, Jugendliche und junge Menschen vor alkoholbedingten Schäden zu schützen und vor allem den Alkoholkonsum von Minderjährigen, das Rauschtrinken und den Einfluß des Marketings für Alkohol zu verringern sowie die Schäden zu vermindern, die Kinder davontragen, die in Familien mit Alkoholproblemen aufwachsen.

Auch der EWSA (C 318 vom 23.12.2009) ist besorgt darüber, dass durch das Alkoholmarketing minderjährige Konsumenten angelockt werden, und macht aufschlüssige Befunde aufmerksam, denen zufolge sich bei Fernsehkonsum und einem Sponsoring, bei dem Alkohol im Spiel ist, der Beginn des Alkoholkonsums bei Jugendlichen und erhöhter Alkoholkonsum vorhersagen läßt.

Weiter heißt es in der EWSA-Stellungnahme: Der Sachverständigenausschuss der WHO vertrat die Ansicht, dass die Art von Marketing, die Auswirkungen auf jüngere Menschen hat, durch freiwillige Systeme nicht verhindert werden wird und Selbstregulierungssysteme offenbar nur dann funktionieren, wenn eine aktuelle und glaubhafte Androhung von Regulierungsmaßnahmen seitens der Regierung vorhanden ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen werden Sie im Jahr 2010 seitens Ihres Ressorts gegen den Alkoholmissbrauch insbesondere von Jugendlichen in der Gastronomie und im Verkauf durch den Handel ausdrücklich ergreifen?

2. Werden Sie eine gesetzliche Regelung vorschlagen, nach der u.a. Wetttrinkveranstaltungen mit Jugendlichen oder Flatrate-Partys verboten werden?

3. Werden Sie eine gesetzliche Regelung vorschlagen, nach der u.a. das Alter vor dem Verkauf von Alkohol verpflichtend kontrolliert werden muss?

4. Werden Sie wirksame und abschreckende Sanktionen bei Zuwiderhandlung und Nichtkontrolle des Alters durch VerkäuferInnen und Unternehmen vorschlagen?

5. Werden Sie im Sinne des Jugendschutzes konkret Werbemaßnahmen der Hersteller, Anbieter von alkoholischen Getränken (z.B. Duz-Verbot) vorschlagen?

6. Welche Position nimmt das Ressort grundsätzlich zu den zit. Schlussfolgerungen des Rates ein?

7. Welche konkreten Maßnahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2009 zu Alkohol und Gesundheit werden Sie unterstützen und in Österreich umsetzen?

8. Welche Position nimmt das Ressort grundsätzlich zu den EWSA
Schlussfolgerungen (EU C 318 vom 23.12.2009) ein?

9. Welche konkreten Beschlüsse des EWSA werden Sie unterstützen und in
Österreich umsetzen?