5482/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Tamandl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Europäischer Verbrauchergipfel"

Der Europäische Verbrauchergipfel wird jedes Jahr von der Europäischen Kommission in zeitlicher Nähe zum Weltverbrauchertag (15. März) veranstaltet. Auf dem Gipfel kommen die wichtigsten Akteure der Verbraucherpolitik zusammen, um praktisch umsetzbare Ergebnisse in einem bestimmten Bereich der Verbraucherpolitik zu erzielen. Der erste Gipfel im Jahr 2009 widmete sich dem Thema „Vertrauen in den digitalen Markt".

Am 18. und 19. März 2010 kamen Verbraucheranwälte, Verbraucherbehörden, Dienstleistungsanbieter und EU-Politiker in Brüssel zum Europäischen Verbrauchergipfel mit dem Thema „Dienstleistungen: Zugang, Auswahl und Fairness" zusammen. Bei dieser Gelegenheit hat Kommissar John Dalli seine Vision der EU-Verbraucherpolitik in den kommenden Jahren darlegen.

Das Verbraucherbarometer 2009 hat aufgedeckt, dass bestimmte Dienstleistungsmärkte - darunter Energie und Bankwesen - für die Verbraucher nicht zufriedenstellend sind. Mittlerweile hat die Kommission detaillierte Marktstudien über diese beiden Sektoren eingeleitet. Die Schlussfolgerungen des Gipfels werden ebenso wie die Ergebnisse der Marktstudien und des Verbraucherbarometers 2010 in die kommenden politischen Vorschläge der Kommission zu Verbraucherdienstleistungen einfließen.

Die Arbeiten auf dem diesjährigen Gipfel wurden in Workshops mit folgenden Themen organisiert:

1. Wie können Verbraucher bei der Auswahl des richtigen Dienstleistungsanbieters unterstützt werden?

2. Web 3.0 - Herausforderungen und Chancen für Verbraucher im Internet der Zukunft?

3. Kontogebühren: Wie lassen sich Transparenz und Auswahl garantieren?

4. Abenteuer Mietwagen? Durchsetzungsprobleme?

5. Herausforderung grüne Energie?

6. Immer im Kreis? Wie sich nachhaltige städtische Mobilität verbessern lässt?

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1.    Welche Vertreter Ihres Ressorts haben beim diesjährigen Europäischen Verbrauchergipfel teilgenommen?

2. Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat ihr Ressort beim diesjährigen Europäischen Verbrauchergipfel eingebracht?

3. Was waren die Ergebnisse des Workshops 1: "Wie können Verbraucher bei der Auswahl des richtigen Dienstleistungsanbieters unterstützt werden"? Welche politischen Vorschläge leiten Sie für Österreich ab?

4. Was waren die Ergebnisse des Workshops 2: „Web 3.0 - Herausforderungen und Chancen für Verbraucher im Internet der Zukunft"? Welche politischen Vorschläge leiten Sie für Österreich ab?

5. Was waren die Ergebnisse des Workshops 3: „Kontogebühren: Wie lassen sich Transparenz und Auswahl garantieren"? Welche politischen Vorschläge leiten Sie für Österreich ab?

6. Was waren die Ergebnisse des Workshops 4: „Abenteuer Mietwagen? Durchsetzungsprobleme"? Welche politischen Vorschläge leiten Sie für Österreich ab?

7. Was waren die Ergebnisse des Workshops 5: „Herausforderung grüne Energie"? Welche politischen Vorschläge leiten Sie für Österreich ab?

8. Was waren die Ergebnisse des Workshops 6: „Immer im Kreis? Wie sich nachhaltige städtische Mobilität verbessern lässt"? Welche politischen Vorschläge leiten Sie für Österreich ab?