5501/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Kößl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Änderungen des Zivildienstgesetzes

Zur Zeit gibt es Diskussionen zur Abschaffung der 15-Jahresfrist für die Erteilung waffenrechtlicher Urkunden für Zivildiener. Eine eindeutige Position des Verteidigungsministers war bisher nicht erkennbar, wenngleich die Entscheidung über diese Frage weitreichende Auswirkungen auf die Zahl der Präsenzdiener und damit auf die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres haben kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Stehen Sie weiterhin auf dem Standpunkt, dass der Zivildienst ein Ersatz- und kein Alternativdienst ist?

2. Bejahen Sie aufgrund dieses Gegensatzes die Zulässigkeit von spezifischen Regelungen gerade betreffend den Waffenbesitz von Zivildienern?

3. Gibt es Berechnungen in Ihrem Ressort, welche Auswirkungen Erleichterungen im Zivildienstbereich, wie etwa der Wegfall der 15-jährigen Sperrfrist für den Waffenbesitz von Zivildienern auf die Zahl der Präsenzdiener haben könnte?