5507/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Tamandl
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Lebensmittelkennzeichnung

Die Erwartungen der Verbraucher an die Beschaffenheit von Lebensmitteln haben sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Neben der Produktqualität sind auch Aspekte wie Herkunft der Rohstoffe relevant.

Diverse Umfragen belegen immer wieder, dass die Konsumenten verlässliche Informationen über ihre Lebensmittel wollen. Bei Lebensmittel kommt der österreichische Herkunft, der Qualität, den regionalen Produktion und der Frische der Lebensmittel eine wachsende Bedeutung zu. Es zeigt sich, dass die Konsumenten wachsendes Interesse an Transparenz, Vertrauen und Sicherheit bei Lebensmittel haben.

Vielfach wird jedoch in der gegenwärtigen Praxis der Lebensmittelindustrie aus Kostengründen auf billige Ersatzstoffe mit der klaren Zielsetzung der Nachahmung der Eigenschaften echter Produkte gesetzt.

Dabei werden Nahrungsmittel tierischer Herkunft meist durch andere, oft aus Palmöl oder Sojaöl unter Zusatz von Pulvermischungen, Farb- und Geschmacksstoffen ersetzt. Ähnlich wird auch bei Milch-Speiseeis verfahren.

Gütezeichen wie z.B. das AMA-Gütezeichen können dem Verbraucher mehr Sicherheit und Klarheit über Herkunft und Qualität geben. Gütezeichen zeichnen nicht nur eine besondere Warenqualität aus, sondern es steht eine öffentliche Institution dahinter, die verantwortlich für die Aussagekraft des Gütezeichens ist.

Häufig verwechseln jedoch die Verbraucher Gütezeichen und andere Kennzeichnungen. Die beiden bekanntesten staatlich geprüften Gütezeichen im Lebensmittelbereich sind das AMA-Gütesiegel und das AMA-Bio-Zeichen. Beide sind Garanten für österreichische Rohstoffe und Erzeugung sowie für ausgezeichnete Qualität.

Durch die zunehmende Änderung der allgemeinen Lebensumstände ist ein vermehrter Außerhauskonsum feststellbar; d.h., dass immer weniger in der eigenen Küche mit frischen Lebensmitteln gekocht wird und immer mehr Fertiggerichte konsumiert werden bzw. in der Gastronomie oder in Kantinen gegessen wird. Laut aktueller Auswertung der Agrarmarkt Austria sind ca. 45% des Außer-Haus- Fleischkonsums nicht aus österreichischer Herkunft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Schwerpunkte wollen Sie im Gütesiegelgesetz setzen?

2. Wie hoch schätzt Ihr Ressort die Kosten für die Vergaben eines Gütesiegels samt Kontrollstelle ein?

3. Wie finanzieren Sie die Vergabe und Kontrolle von neuen Gütesiegeln?

4. Welche Bedeutung nimmt nach Ihrer Sicht das AMA Gütesiegel in der Lebensmittelkennzeichnung ein?

5. Wie wollen Sie die Information der Konsumenten bezüglich der Herkunft von „Convenience Food” verbessern?

6. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Gastrokennzeichnung setzen?

7. Wann  wollen  Sie dem Parlament  einen  ersten  Vorschlag  betreffend Gastrokennzeichnung übermitteln?

8. Wie     ist   der   gegenwärtige    Stand   der    Verhandlungen zur Verbraucherinformationsverordnung?

9. Welche Ziele muss nach Ihrer Sicht die Verbraucherinformationsverordnung für Österreich erfüllen?

Wie sieht der Zeitplan aus?

Was machen Sie auf EU-Ebene um die - vom Parlament geforderte

verpflichtende Kennzeichnung - von verarbeiteten Produkten zu erreichen?

10. Wie viel Gespräche betreffend Verbraucherinformationsverordnung haben Sie in Brüssel bereits geführt?

11. Wie  ist  der  Status  quo  der  Codexkommissionsgruppe  zum  Thema „Irreführende Kennzeichnung”?

12. Wollen Sie das Fleisch eines Tieres, welches mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wird, kennzeichnen? Wenn ja, wie soll diese Kennzeichnung konkret aussehen?