5510/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Oswald Klikovits
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes

Die Bundesregierung bekennt sich in Ihrem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungs- gerichtshofes in einem möglichst breiten Konsens mit den Volksgruppen auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge.

Da den unterzeichneten Abgeordneten relativ wenig Aktivitäten in diesem Bereich bekannt sind, allerdings von verschiedensten Seiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene immer wieder auf die Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gedrängt wird, ist es notwendig, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Welche Aktivitäten zur Umsetzung des Regierungsprogramms in diesem Punkt haben Sie bisher gesetzt?

2. Haben Sie bereits Gespräche mit den Vertretern der slowenischen Volksgruppe geführt? Wenn ja, mit welchen Vertretern und wie oft?

3. Welche Ergebnisse können Sie aus diesen Gesprächen mit den Volksvertretern aufweisen?

4. Haben Sie bereits Gespräche mit den maßgeblichen politischen Gruppen vor allem im betroffenen Bundesland Kärnten geführt? Wenn ja, mit welchen Vertretern und wie oft?

5. Welche Ergebnisse haben diese Gespräche mit den politischen Vertretern in Kärnten erbracht?

6. In welchem Zeithorizont sehen Sie die Möglichkeit einer weitgehenden politischen Einigung, welche die ausreichende Grundlage für die Novelle zum Volksgruppengesetz zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse sein kann?

7. Werden Sie sich bei der Anzahl der aufzustellenden Ortstafeln insbesondere an sachlichen Erfordernissen wie des Vorhandenseins einer gewissen Anzahl von Volksgruppenangehörigen über einen längeren Beobachtungszeitraum orientieren? Wenn nein, warum nicht?

8. Werden Sie daher an den im Jahre 2006 von Bundeskanzler Schüssel vorgelegten Kompromiss für eine Novelle des Volksgruppengesetzes als eine mögliche Basis der aktuellen Verhandlungen anknüpfen? Wenn nein, warum nicht?

9. Wann werden Sie dem Nationalrat einen Entwurf des Volksgruppengesetzes vorlegen?