5532/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Tamandl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Illegaler Arbeitsmarkt und Lohnbetrug"

Eine erpresserische Entführung machte die Probleme am illegalen Arbeitsmarkt wieder einmal deutlich. Ehemals illegal beschäftigte Asylwerber entführten zwei Arbeiter ihres früheren Arbeitgebers, um von dieser Baufirma ausstehende Lohnzahlungen zu erpressen. Die beiden Opfer wurden nach Presseberichten mit Morddrohungen eingeschüchtert sowie misshandelt und zu Telefonanrufen gezwungen.

,,Am 19. November 2008 erstattete der Geschäftsführer einer Baufirma Anzeige, da zwei seiner Mitarbeiter am Vormittag entführt worden sein sollen. Die Entführer hätten nun Geldforderungen an ihn gerichtet, andernfalls würden seine Mitarbeiter umgebracht werden. Beamte der Kriminaldirektion 1 nahmen daraufhin umfassende Ermittlungen auf. Bei der vereinbarten Geldübergabe am selben Abend in der Kettenbrückengasse in Wien Margareten wurden zwei Verdächtige, der 26-jährige Magomed B. und der 28-jährige Aslan S., festgenommen. Die weitergeführten Ermittlungen führten rasch zur Ausforschung des Aufenthaltsortes der Geiseln. In weiterer Folge konnten eine halbe Stunde später die entführten Opfer, der 51-jährige Sejdo M. und der 55-jährige Andrzej K, aus einer Wohnung in der Troststraße befreit und zwei weitere Verdächtige, der 26-jährige Aslambek I. und der 32-jährige Tschingis I. festgenommen werden. Die entführten Männer trugen von den Misshandlungen während ihrer Geiselhaft Verletzungen davon. Die Festgenommenen gaben zum Motiv an, dass sie ausstehende Löhne einfordern wollten. Für allfällige Rückfragen steht Major Winkler unter der Tel.Nr. 31310 DW 33300 zur Verfügung" (Bundespolizeidirektion Wien 21.11.2008).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Ist es  richtig, dass mit dieser Entführung  versucht wurde, ausstehende Lohnzahlungen  von  dem  ehemaligen  Arbeitgeber,  einer  Baufirma  zu erpressen?

2. Wenn ja, warum gab es diese Lohnaußenstände?

3. Wurde eine Prüfung der Sozialversicherungsprüfer durchgeführt?

      Wenn ja, was sind die konkreten Ergebnisse?

4. Liegt in diesen Fällen auch der Tatbestand von Abgaben- und Sozialbetrug vor?

5. Wie viel Tatbestände bezüglich Abgaben- und Sozialbetrug liegen Ihrem Ressort seit dem Jahr 2007 vor?  (Ersuche  um Aufschlüsselung  nach Bundesländer)

6. Wie viele  Bauunternehmer  sind  in  den  letzten  zwei  Jahren  von Sozialversicherungsprüfern überprüft worden? (Ersuche um Ausstellung nach Bundesländern)

7. Welche  Maßnahmen  werden  gegen  die  Verantwortlichen  (z.B. Geschäftsführer) dieser Baufirma ergriffen, die Arbeitnehmer (Asylwerber) illegal beschäftigt und damit auch Abgaben hinterzogen haben?

8. Wie viele ArbeitnehmerInnen wurden bei dieser Baufirma während der Jahre 2007 und 2008 illegal beschäftigt?

9. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Verdächtigen?

Auf welchem Aufenthaltsstatus beruht die Beschäftigungsbewilligung der Verdächtigen?