5551/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Erhöhung der EU-Klimaschutzziele

Die Europäische Kommission präsentierte am 26.5.2010 ihre Analyse der Kosten, Nutzen und politischen Handlungsoptionen, die eine eigenständige und bedingungslose Erhöhung des CO2-Reduktionsziels auf dreißig Prozent noch vor der Klimaschutzkonferenz in Cancun, Mexiko ermöglichen würden. Die Europäische Union hat im Jahr 2008 im Zuge des Klima- und Energiepakets beschlossen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um zwanzig Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Sollten andere Staaten sich zu vergleichbaren Reduktionszielen verpflichten, sagte die EU zu, ihre CO2-Reduktionsziele auf dreißig Prozent anzuheben.

Die EU-Kommission stellte im Rahmen ihrer Studie Folgendes fest:

• Die derzeit vorgesehene Reduktion der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 werden nicht ausreichen, um das erklärte EU-Ziel, die Erderwärmung auf 2-Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, zu erreichen. Hält die EU am 20%-Ziel für 2020 fest, erschwert dies überdies das Erreichen der langfristigen Emissionsziele, denn ein zu großer Teil der Anstrengungen würde auf den Zeitraum von 2020 bis 2050 verschoben.

• Das Risiko, dass Industriebranchen wegen einer Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent tatsächlich abwandern ("carbon leakage") ist deutlich geringer als bisher angenommen.

• Das im EU Klima- und Energiepaket festgeschriebene CO2-Reduktionsziel von zwanzig Prozent ist um 22 Milliarden Euro billiger als bisher angenommen. Die Kosten für die Anhebung der Reduktionsziele auf 30 Prozent wären deutlich niedriger als erwartet und würden nur zusätzliche elf Milliarden Euro kosten.

• Würde sich die EU auf ein Reduktionsziel von minus 30 Prozent festlegen, könnten bis 2020 160.000 zusätzliche Jobs geschaffen und vierzehn Milliarden Euro zusätzlich bei Energieimporten eingespart werden. Darüber hinaus wären Milliardeneinsparungen bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung aufgrund verbesserter Luftreinheit möglich.

Die EU-Kommission hat damit klare Argumente für eine ambitioniertere EU-Klimaschutzpolitik geliefert und auf die in Summe überwiegend wirtschaftlichen Vorteile einer Erhöhung des Reduktionsziels hingewiesen.  In einer begleitenden Stellungnahme der Studie erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die Anhebung des Reduktionsziels sei nun eine Frage, die „die leitenden Politiker“ in den Mitgliedstaaten treffen müssten (EU-Kommission, IP/10/618, 26.5.2010).

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich gegenüber den österreichischen Medien umgehend hierzu geäußert. Er lehnt eine Erhöhung der europäischen CO2-Reduktionsziele auf dreißig Prozent, unabhängig von anderen Staaten, derzeit „strikt“ ab (Die Presse, Kurier, 26.5.2010).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)  Ist es auch die Position Ihres Hauses, eine Erhöhung des europäischen CO2-Reduktionsziels von derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent abzulehnen?

1a)  Wenn ja, auf Grundlage welcher Kosten-Nutzen-Analyse (vergleichbar mit dem jetzt vorliegenden EU-Kommissionspapier) beruht diese Position?

1b)  Wenn ja, unter welchen Bedingungen würden Sie sich für eine Erhöhung des Reduktionsziels auf minus 30 Prozent aussprechen?

2)  Wenn nein, werden Sie sich innerhalb der Europäischen Union aktiv für die Anhebung des EU-Reduktionsziels auf minus 30 Prozent einsetzen?