5552/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Taxigewerbe in Österreich"

Mit der AB 3156/XXIV.GP vom 1.Dezember 2009 wurde die Anfrage „Taxigewerbe - Überfalle und sonstige Sicherheitsfragen" von der Innenministerin beantwortet. Einige Fragen konnten von ihr aber zuständigkeitshalber nicht beantwortet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch lagen in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 jeweils die durchschnittlichen jährlichen Umsätze und Erträge (mit bzw. ohne Steuern) bei den TaxiunternehmerInnen in den einzelnen Bundesländern (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie hoch lag das jährliche Durchschnittseinkommen von unselbständigen  TaxilenkerInnen in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen musste in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 jeweils ein Konkursverfahren über Taxiunternehmen eröffnet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Warum gibt es bis heute noch keinen österreichweit gültigen Kollektivvertrag für die TaxilenkerInnen?

Werden Sie sich für die Erstellung eines solchen gegenüber den Kollektivvertragspartnern

einsetzen?

Woran ist der Abschluss eines Kollektivvertrages bislang gescheitert?

5. Wie viele Fälle von rechtswidrigen Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbständigen LenkerInnen und Konzessionsinhabern sind Ihnen in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 bekannt geworden Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Welche Maßnahmen können seitens Ihres Ressorts gegen rechtswidrige Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbstständigen LenkerInnen und Konzessionsinhabern ergriffen werden (z.B. Aufteilung Fuhrlohn 50: 50 oder 60:40 oder nach gefahrenen Kilometern)?

7. Treten Sie in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation für eine obligatorische Verwendung von Legitimationskarte mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer im Fahrzeug ein (wie in Wien)?

Wenn nein, weshalb nicht?

8. Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen - zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km- Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?

9. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind Ihnen in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

10. Was hatte dies zu Folge?

Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei in diesen Jahren (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

11. Wie vielen Werkstätten hat man in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 aufgrund der Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle — die Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?