5553/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei

Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich (Saison 2009/2010)"

Mit der AB 4440/XXIII.GP vom 18.07.2008 wurden letztmalig die Fragen des Fragestellers Mag. Johann zur Anfrage „Sicherheit bei Sportveranstaltungen" beantwortet. Zunehmend sind in der Saison 2009/2010 teilweise wüste Ausschreitungen von Fans in unterklassigen Ligen vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen bekannt geworden (z. B. Austria Salzburg). Neben Sachschäden wurden Menschen verletzt.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Saison 2009/2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.              Welcher Organisationseinheit ist nun die nationale Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?

2.              Wie viele MitarbeiterInnen waren in den Jahren 2008 und 2009 dieser nationalen Fußballinformationsstelle zugeteilt? Wie viele sind für das Jahr 2010 vorgesehen?

3.              Wer ist zurzeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

4.              Welche Kosten mußten in den Jahren 2008 und 2009 für die Tätigkeit dieser Informationsstelle aufgewandt werden?

5.    Hat jeder Teilnehmer an der „Fußballbundesliga (tipp3 Bundesliga und ADEG 1 .Liga) für die Saison 2009/2010 einen "Sicherheitsverantwortlichen" genannt?

Gibt es für diese Personen eine zentrale Schulung durch das BMI?

6.    Wie viele Exekutivbeamte waren in den Jahren 2008 und 2009 in Österreich als   sogenannte „Fanpolizisten" im Einsatz (Aufschlüsselung auf Sportarten und Bundesländer)?

Wie viele sind 2010 in Einsatz?

7.    Gab es in der Saison 2009/2010 rund um die Bundesligaspiele Probleme zwischen der nationalen Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei?

Wenn ja, welche?

8.    Funktionierte in der Saison 2009/2010 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und der jeweils zuständigen Sicherheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde)?

Wenn nein, welche Problem gab es?

9.              Wie wird die Exekutive (Polizei) in Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach Sportveranstaltungen (insbesondere für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult? Welche aktuellen Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?

10.       Ist das BMI weiterhin in die Umsetzung des „Fan-Steward-Programms bei den einzelnen Teilnehmern in der Bundesliga eingebunden?

Wenn ja, welche Aufgabe hat dabei das BMI?

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

11.  Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern" der Fußball-Bundesligavereine bzw. mit der Bundesliga?

Welche gemeinsamen Fan-Projekte gibt es?

12.  Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5 Abl. 2002/L121/1) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „Red Bull Salzburg" vor? Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, weshalb nicht?

13.   Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „Austria Wien" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

14.   Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „Rapid" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

15.   Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „Sturm Graz" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

16.   Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich der Österreichischen Nationalmannschaft vor?

Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

17.            Wie viele Tätlichkeiten (z.B. Körperverletzung) und wie viele Schadensmeldungen (z.  B. Sachbeschädigungen) sind den Sicherheitsbehörden oder der Polizei in der Saison 2009/2010 der T-mobile Bundesliga bekannt, gemeldet oder angezeigt worden (Ersuche um Auflistung auf die Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?

18.            Wie viele in der ADEG 1.Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

19.   Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2007/2008 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga?

Wie viele in der ADEG 1.Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

20.  Zu wie vielen Anzeigen kam es in der Saison 2009/2010 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga?

Wie viele in der ADEG 1.Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?

21.  Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2009/2010 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga?

Wie viele in der ADEG l.Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

22.  Wie viele Polizeibeamte wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison  2009/2010 der tipp3 Bundesliga verletzt?

Wie viele in der ADEG 1.Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

23.  Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der letzten Saison der tipp3 Bundesliga 2009/2010 verletzt?

Wie viele in der ADEG l.Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

24.  Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2009/2010 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden      bzw. die Polizei erstattet werden?

Wie viele Strafanzeigen wurden durch Fußball-Vereine erstattet?

Wie viele gerichtliche Anzeigen wurden 2009/2010 durch Private erstatteten (ersuche

jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

25.  Wie viele verwaltungsstrafrechtliche und gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2009/2010 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison, durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden?

Wie viele Anzeigen wurden durch Fußball-Vereine erstattet?

Wie viele Anzeigen wurden 2009/2010 durch Private erstattet (ersuche jeweils um

Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

26.     Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der tipp3 Bundesliga und der ADEG 1.Liga gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung der Fangruppen)?

27.     Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der tipp3 Bundesliga und ADEG 1.Liga sehen Sie für die kommende Meisterschaftssaison 2010/2011 die größten  Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung)?

28.     Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen (z.B. Austria Salzburg) und in weiteren unteren Ligen, aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2009/2010 bekannt geworden?

29.            Durch welche Maßnahmen müssen diese Probleme gelöst werden?

30.     Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik gewaltbereiter Fußballfans in der letzten Saison in Österreich insgesamt ver- oder entschärft?    Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?

31.            Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik von Rassismus im Sport

in der letzten Saison in Österreich ver- oder entschärft? Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?

32.    Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant, um in Zukunft Ausschreitungen jeder Art vor, während und nach (nationalen und internationalen) Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten?

33.    Wurden die zwischen ÖFB und der Bundesliga mit dem BMI vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen bereits erfüllt oder müssen von den an der Meisterschaften teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher (Fans), der Polizei, unbeteiligten Dritten und des Vereins zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das bestehende Gewaltpotential einzudämmen und Ausschreibungen zu verhindern?

34.    Sind aus Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus im

Sport zusätzliche, legislative Maßnahmen notwendig?

Wenn ja, welche?

35.    Bei welchen Sportarten bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich Gewalt- und Sicherheitsprobleme oder das Problem rassistischer Ausschreitungen (Darstellung der Sportarten)?

36.    In wie vielen Fällen fanden bereits nach den Bestimmungen des SPG Gefährderansprachen in Österreich statt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

37.           Welche konkreten Erfahrungen erbrachte bislang die Möglichkeit nach dem SPG Sicherheitszonen vor Fußballstadien zu verordnen?

38.    Wie oft wurden in der Meisterschaftssaison der Fußballbundesliga 2009/2010  Gewalttäter bzw. Straftäter in den Stadien bzw. vor den Stadien durch Videoüberwachung identifiziert?

In wie vielen Fällen erfolgte ein Zugriff nach dem SPG?

39.   Was ergab die Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen im Jahr 2010?      Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?

40.   Halten Sie die Sicherheitsrichtlinien der österreichischen Bundesliga für änderungsbedürftig (z.B. Stadionverbote)?

Wenn ja, in welchen Bereichen?

41.   Welche Kosten fielen bei der Durchführung der Meisterschaftsspiele der tipp3  Bundesliga und in der ADEG 1.Liga Meisterschaft in der Saison 2009/2010 für Ihr Ressort an?

Wie viele Exekutivbeamte waren bei den einzelnen Meisterschaftsspielen im Einsatz (Ersuche um Aufschlüsselung der Kosten und des Personaleinsatzes pro Spiel bzw. pro Runde)?

42.   Welche Einnahmen wurden aus den Überwachungsgebühren 2009/2010 bei Spielen der tipp3 Bundesliga und ADEG 1.Liga erzielt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Vereine)?