5599/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafverfahren - Sozialbetrug im Jahr 2009"

Verschiedene Medien berichteten auch 2009 mehrfach über organisierte Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug in Österreich:

„Einen gigantischen Sozialbetrug deckte das Landeskriminalamt Wien auf … … … … … … …

Seit zumindest 2006 haben die Tatverdächtigen mehr als 40 Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet oder Firmenmäntel übernommen. Zum Schein wurden über eine seriöse Lohnverrechnungsfirma mehr als 100 Mitarbeiter bei der Krankenkasse sowie der Bau-, Urlaubs- und Abfertigungskasse angemeldet, jedoch nie ein Cent an Beiträgen eingezahlt". (Salzburger Nachrichten 06.03.2009)

In diesem geschilderten Fall ging die Staatsanwaltschaft Wien von einem Schaden von etwa  50 Millionen Euro aus. Es gab 70 bis 80 Beschuldigte, sieben Personen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Im Mai 2009 ging es in einem Strafverfahren zum Steuerhinterziehung und Abgabenbetrug in großem Stil. In Österreich wurden Baufirmen mit Scheingeschäftsführer gegründet, die auch tatsächlich Bauaufträge ausführt. Zum Schein wurden auch über eine seriöse Lohnverrechnungsfirma Hunderte Mitarbeiter bei den Krankenkassen zwar angemeldet, aber nie ein Cent bezahlt. Aber es wurden keine Steuern und keine Sozialversicherungsabgaben bezahlt. Sobald die Sozialversicherung Anzeige wegen Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erstattet, geht die Firma in Konkurs, erklärte Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien. Im Mai 2009 ging man von einem Schaden von etwa 50 Millionen Euro aus. Es gab 70 bis 80 Beschuldigte, sieben befanden sich im Mai 2009 in Untersuchungshaft.

Oder:

„Sechs Beschäftigte einer 2006 in den Konkurs geschlitterten Baufirma, die sich dann zunehmend auf Personalbereitstellung im Baugewerbe verlagert hatte, mußten am Montag vor einem Schöffensenat.

Hauptangeklagt waren ein Diplomingenieur aus Kroatien und sein Cousin: Sie sollen ab Firmengründung 2001 als De-facto-Geschäftsführer Scheinrechnungen in Höhe von mehr als zwei Mio. Euro ausgestellt haben: bei 1,9 Mio. Euro davon habe es sich laut Staatsanwalt Michael Schindlauer um Schwarzzahlungen von Löhnen gehandelt, wodurch der Sozialversicherung Beiträge von 800.000 Euro vorenthalten worden seien. Weitere 154.000 Euro hätten der Erst- und Zweitangeklagte für private Zwecke beiseitegeschafft, was laut Staatsanwalt einer betrügerischen Krida gleichkäme ".

(SN 17.01.2010).

Vizekanzler DI Josef Pröll hat nun ein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Dabei wurden auch Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft und Sozialbetrug angekündigt.

Aus systematischen Gründen werden 2010 dieselben und zusätzliche Fragen wieder gestellt, um aktuelle Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen § 153c, § 153d und § 153e kam es durch Private, Interessenvertretungen, Behörden oder Kriminalpolizei im Jahr 2009 (Aufschlüsselung auf Delikte sowie nach Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren eingestellt?

Wie viele wurden diversionell erledigt?

3. Wie viele Personen wurden 2008 und 2009 in diesem Zusammenhang wegen Sozialbetrugs in U-Haft genommen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungs- und Sanktionsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 153c, § 153d und § 153e kam es im Jahr 2009?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

6. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2009 noch nicht rechtskräftig entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2009 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

8. Wie wurden die Einleitungstexte der Anfrage zitierten Betrugsfälle bei Gericht erledigt? Zu wie vielen Anklagen kam es?

Welche Urteile wurden gefällt?