5600/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2009"

Mit der AB 3174/XXIV.GP vom 7.12.2009 wurden die Fragen der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2008" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich aus Ihrer Sicht das Punzierungsgesetz 2000 auch im Jahr 2009 weiterhin bewährt? Wenn ja, worauf führen Sie dies zurück?

Wenn nein, weshalb nicht?

2. Welche Probleme gab es?

Gab es negative Auswirkungen aufgrund der Abschaffung der „amtlichen" Punze im Jahr 2009 in Österreich für KonsumentInnen, die Erzeuger, Juweliere und den Handel?

Wenn ja, welche?

3. Sahen Sie bzw. die österreichische Hersteller oder Händler im Jahr 2009 besondere Probleme (Nachteile)bei der Ausfuhr von Edelmetallgegenständen?

Wenn ja, worin lagen bzw. liegen diese?

4. Wie viele Erzeuger, Händler oder Künstler waren im Jahr 2009 vom Punzierungsgesetz 2000 erfasst?

Wie viele sind aus Sicht des Ressorts nicht erfasst?

Von wie vielen Standorten ist derzeit auszugehen?

5. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell - wie nun seit 2001 in Österreich - eine Verantwortlichkeitspunze des Herstellers bzw. die sogenannte Eigenpunzierung (D.h. ohne Möglichkeit einer „staatlichen" Punzierung)?

6. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell eine „staatliche Punze" bzw. obligatorische Punzierungssysteme?

7. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine fakultative Punzierung?

8. Wie viele „Verantwortlichkeitspunzen" wurden beim BMF im Jahr 2009 registriert? Wie viele sind nun insgesamt registriert?

9. Wie viele „regelmäßigen" Standortkontrollen (d.s. Marktkontrollen) wurden durch die Punzierungskontrollorgane im Jahr 2009 vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

10. Welches Ergebnis erbrachten im Jahr 2009 diese „Standortkontrollen" (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

11. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2009 die Berechtigung zur Prüfung und Punzierung - auf Zeit oder auf Dauer - entzogen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

Wie viele diesbezügliche Verfahren mussten eingeleitet werden?

12. Wie viele Fälle von „Punzenfälschungen" konnten im Jahr 2009 nachgewiesen werden? Welche behördlichen Maßnahmen wurden dabei im Jahr 2009 ergriffen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Edelmetallgegenstände wurden im Jahr 2009 durch die

Punzierungskontrollorgane überprüft (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

14. Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Überprüfungen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

15. Wie viele Probenziehungen und Feingehaltsüberprüfungen wurden durch die Punzierungskontrollorganen bzw. das Edelmetallkontrolllabor im Jahr 2009 vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

16. Welche Maßnahmen nach dem Punzierungsgesetz 2000 mussten durch die Punzierungskontrollorgane im Jahr 2009 ergriffen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

17. Wie viele Strafverfügungen wurden durch die Punzierungskontrollorgane im Jahr 2009 verhängt? Wie hoch waren diese in Summe (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

18. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden durch Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bundespolizeibehörden im Jahr 2009 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bezirksverwaltungsbehörden)?

19. Welche Strafen wurden dabei verhängt (Aufschlüsselung auf Bezirksverwaltungsbehörden)?

20. Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die Punzierungskontrollgebühren im Jahr 2009 eingenommen wurden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

21. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2009 durch das Edelmetallkontrolllabor im Rahmen des Übereinkommens über die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

22. Was erbrachten diese Feingehaltsprüfungen jeweils für ein Ergebnis?

23. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2009 durch das Edelmetallkontrolllabor für Private und Gewerbetreibende (Aufschlüsselung auf Private und Gewerbetreibende)?

24. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2009 im Rahmen der „Amtstage" durch die einzelnen Punzierungskontrollorgane für „Privatparteien" durchgeführt (Aufschlüsselung der Prüfungen auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

25. Wie hoch ist derzeit der Kostenersatz für Private (KonsumentInnen) bzw. für Gewerbetreibende?

26. Wie viele „Private" oder „Gewerbetreibende" mussten aus „Zeit- und Personaleinsparungen" im Jahr 2009 durch die ehemalige Punzierungskontrolle abgewiesen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

27. Welche Einnahmen wurden durch das Edelmetallkontrolllabor im Jahr 2009 erzielt?

28. In welchen EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Staaten sind die Prüf- und Kontrollmethoden mit denen in Österreich nicht gleichwertig?

29. Wo liegen die Unterschiede?

Über welche Standards und Prüfausrüstungen verfügen diese?

30. Welche Gebühren werden für eine Punzierung - gleichgültig ob staatliche Punze oder sog. Verantwortlichkeitspunze - von den EU-Mitgliedsstaaten eingehoben (Aufschlüsselung auf EU-Mitgliedsstaaten)?

31. Wie viele Personen waren nun in Österreich mit Stichtag 1. Jänner 2010 als Punzierungskontrollorgane bzw. im Edelmetallkontrolllabor tätig?

32. In wie vielen Fällen wurden Gewerbetreibende beim gewerbsmäßigen Import aus Drittstaaten im Jahr 2009 die Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen nachgewiesen?

33. Wie oft wurden im Jahr 2009 Finanzstrafverfahren gegenüber Gewerbetreibende (Importeure) in Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Import von Edelmetallgegenständen wegen Verletzung zollrechtlicher und punzierungsrechtlichen Bestimmungen eingeleitet?

34. Welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt?

Wie hoch waren jeweils die Geldstrafen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Welche sonstigen Sanktionen wurden gesetzt (z.B. Beschlagnahme)?

35. Welche Probleme sieht das Ressort beim Verkauf von Edelmetallgegenständen über das Internet?

Welche Kontrollmaßnahmen können überhaupt gesetzt werden?