5615/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Günter KÖSSL

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die geplante Schließung der Autobahnmeisterei Haag durch die ASFINAG.

Diversen Berichten zufolge plant die ASFINAG die Schließung der Autobahnmeisterei Haag. Das Schließungsvorhaben trifft nicht nur die Bediensteten dieser Einrichtung, sondern bedeutet bei Umsetzung auch einen wesentlichen Sicherheitsverlust, da der Autobahnabschnitt bei Oed und der Raab-Berg bei St. Valentin gefährliche Streckenabschnitte mit erhöhter Unfallhäufigkeit sind.

Das Bekanntwerden der geplanten Schließung hat einen massiven Protest der Bevölkerung ausgelöst, der bedingungslos auch von den Blaulichtorganisationen und den politischen Verantwortungsträgern quer durch alle Fraktionen unterstützt wird. Grund dafür ist, dass die bisher reibungslose und rasche Bewältigung von Gefahrensituationen wie die Absicherung von Unfallstellen durch die ASFINAG mit einem Schlag unterbunden wird und die Retter damit einer wesentlich höheren Lebensgefahr ausgesetzt werden.

Am 8.4.2010 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Haag einstimmig folgende Resolution beschlossen:

„Resolution der Stadtgemeinde Haag

gegen die Schließung der Asfinag Autobahnmeisterei Haag

Ergeht an:

Bundesministerium für Verkehr, BM Doris Bures, Radetzkystraße 2, 1030 Wien

Asfinag, Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG

1011, Wien, Rotenturmstraße 5-9, Postfach 983

Asfinag Service GmbH, 1030 Wien, Modecenterstraße 16

Asfinag, Standort Ansfelden, 4052 Ansfelden, Traunuferstraße 9

Landeshauptmann von Niederösterreich, Hr. Dr. Erwin Pröll, 3109 St. Pölten

NÖ Landesregierung, z. Hd. Herrn Noe, 3109 St. Pölten

Amt der NÖ Landesregierung, Hr. DI Peter Beiglböck, 3109 St. Pölten

NR. Kössl Günter

LR Heuras Johann

LtAbg. Pum Andreas

LtAbg. Hinterholzer Michaela

LtAbg. Gratzer Franz

NR. Königsberger-Ludwig Ulrike

NR. Binder-Maier Gabriele

Hr. Redl Friedrich, 3350 Haag, Asfinag Autobahnmeisterei

Autobahnpolizei, 3300 Amstetten

FF-Amstetten, Hr. Kommandant Blutsch, 3300 Amstetten

Rotes Kreuz Amstetten, Hr. Dr. Lenze, 3300 Amstetten

ÖAMTC, 3300 Amstetten

ARBÖ, 3300 Amstetten

Wir haben über die beabsichtigte Schließung der Autobahnmeisterei Haag, Asfinag, erfahren und sprechen sich vehement dagegen aus. Dies wird wie folgt begründet:

1) Für die Gemeinde Haag gehen 21 Arbeitsplätze verloren.

2) Die Bediensteten, großteils Dienstverträge mit der Land NÖ, haben täglich mehr als 80 Km für die Erreichung des Arbeitsplatzes mit dem eigenen PKW aufzuwenden, da diese nach Ybbs bzw. Ansfelden versetzt würden. Auch die Umweltbelastung und der benötigte Zeitaufwand ist mit einzubeziehen.

3) Gefährdung der Sicherheit des Streckabschnittes von Amstetten bis Enns. In diesem Abschnitt befindet sich einerseits Oed, der als Unfallhäufungsstelle und höchster Punkt gilt, und andererseits der Raab-Berg (St. Valentin), welcher die größte Steigung aufweist. Winterdienst und Aufräumarbeiten sind nur im verzögerten Ausmaß mehr möglich. Die Reaktionszeit der Rufbereitschaft ist wesentlich höher und stellt ein weiteres Sicherheitsrisiko dar.

4) Es werden viele „Leerkilometer" gefahren und diese tragen zur Umweltverschmutzung (Luftreinhaltegesetz!) weiters bei.

5) Die Sanierungskosten bzw. Adaptierungskosten der Autobahnmeisterei Haag, Asfinag, sind gerechtfertigt. Langfristig gesehen, sind durch die langen Anfahrtszeiten, Steigerung des Sicherheitsrisikos und Luftverschmutzung, diese Kosten weit höher, als die Sicherung des derzeitigen Standortes.

6) Die Straßenmeisterei Haag, die derzeit auch in diesem Gebäude untergebracht ist, wird mit Oktober 2010 den neuen Standort in Haag, Betriebsgebiet, beziehen. Platz wäre daher sicherlich ausreichend vorhanden um vorausschauend in der Zukunft agieren zu können.

7) Hohe Kosten für die Erweiterung der Stützpunkte in Ybbs und Ansfelden. Zentralisierung bedeutet eine Verschlechterung der Einsatzzeiten, insbesondere bei Unfällen (ca. 150 jährlich) und fast täglich aufsammeln von verlorenen Gegenständen auf der Fahrbahn.“

Während der Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll bereits Ende April seine Unterstützung für dieses Anliegen zugesagt hat, warten die Gemeindevertreter noch immer auf eine Antwort der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Die Entscheidung der ASFINAG, die unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf der A1 hat, soll am 21. Juni 2010 fallen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Standorte von Autobahnmeistereien, insbes. den Standort Haag, hinsichtlich deren Bedeutung für die Sicherheit?

2. Wie viele Unfälle gab es in den vergangenen 5 Jahren an den oben angeführten Streckenabschnitten?

3. Wann werden Sie auf das Resolutionsschreiben des Gemeinderats der Stadtgemeinde Haag antworten?

4. Haben Sie über die oben angeführte Problemstellungen bereits Gespräche mit der ASFINAG geführt oder planen Sie solche Gespräche?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?

7. Um welche Zeitspanne und Strecke verlängert sich die Anfahrtszeit von Mitarbeitern der ASFINAG bei einem Unfall oder sonstigen Einsätzen im oben angeführten Streckenabschnitt, sollte die Schließung der Autobahnmeisterei durchgezogen werden?

8. Welche Maßnahmen sind seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie geplant, um bei Schließung das Sicherheitsniveau auf der A1 auf diesem Abschnitt für die Straßenverkehrsteilnehmer auch weiterhin aufrecht erhalten zu können?