5629/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Aufnahme des Tatbestandes Genitalverstümmelung in den Mutter-Kind-

Pass"

Genitalverstümmelung ist eine der schlimmsten Erniedrigungen, die einer Frau angetan werden kann, trotzdem sind 150 Millionen Frauen weltweit davon betroffen. Grund für diese menschenverachtende Praxis sind jahrhundertealte Traditionen, die nicht unmittelbar mit Religion zu tun haben und vor allem in Afrika und Asien praktiziert werden. Schätzungen nach leben auch mehrere tausend Opfer in Österreich, allerdings gibt es keine offiziellen Zahlen.

Unter Gesundheits- und Frauenminister Maria Rauch-Kallat wurde eine Meldedatenbank eingerichtet, die der genaueren Erhebung der Problematik in unserem Land und in weiterer Folge zur Sensibilisierung und Aufklärung dienen sollte. Leider wurde sie von ihrer Nachfolgerin Doris Bures wieder eingestellt.

Sie selbst wurden von Rauch-Kallat gebeten, den Hinweis auf die Strafbarkeit in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen, um alle Beteiligten klar und rechtzeitig zu informieren, aber das scheint Sie nicht weiter interessiert zu haben. Laut Pressemitteilung wollen Sie, mit dem weiteren Vernetzen der Akteurinnen und Akteuren. „Info-Broschüren an Ärzte und Eltern verteilen. Dies ist auch keine neue Idee, sondern wurde von der damaligen Unterrichts- und der Sozialministerin zwischen 2002 und 2006 längst umgesetzt.

Seit 2001 gibt es in Österreich eine klare Regelung, dass Genitalverstümmelung strafrechtlich verfolgt wird und Ärzte zur Meldung verpflichtet sind.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage

1) Ist es aus Sicht Ihres Ressorts zu begrüßen, dass der Hinweis auf die Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen wird? Und werden Sie diese einfache Möglichkeit nutzen, um gezielt auf die Strafbarkeit aufmerksam zu machen, umsetzen?

2) Welche Schritte dagegen haben Sie als Gesundheitsminister bereits in diesem sehr sensiblen Bereich konkret gesetzt?

3) Können Sie sich vorstellen die Meldedatenbank wieder zu aktivieren, um durch eine genaue Erhebung der Problematik konkrete Taten folgen zu lassen?