5668/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/13

Im Rechnungshofbericht Bund 2009/13 hob der Rechnungshof Flüchtlingsbetreuung; Follow-up-Überprüfung folgende Empfehlung hervor:

(1) Die Bemühungen, die Leistungspotenziale des Asylgerichtshofs voll auszuschöpfen, sollten fortgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Gibt es Pläne, die Leistungspotenziale des Asylgerichtshofs weiter voll auszuschöpfen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, wie sehen diese aus?
4. Sind diese Pläne mit Mehrkosten verbunden oder sind Einsparungen vorauszusehen?
5. Wie hoch werden die Mehrkosten oder die Einsparungen sein?
6. Sind diese Pläne mit Mehraufwand verbunden oder ist mit weniger Aufwand zu rechnen?
7. Ist eine Umstrukturierung des Asylgerichtshofes geplant?
8. Wann sollen diese Pläne umgesetzt werden?