5680/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.06.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend "Think!", Teil 2: Promotion fossil betriebener Kfz durch den Umweltminister?
Bekanntlich liegt Österreich im Verkehr am weitesten von allen Sektoren über den verbindlichen Kyoto-Klimazielen - angesichts der unverändert straßenbau- und kfz-fixierten Politik der derzeitigen Bundesregierung und ihrer Vorgänger-Regierungen kein Zufall. An der Größe und Dringlichkeit der Klima-Herausforderung im Verkehr kann also kein Zweifel bestehen, umsomehr wenn deshalb saftige Strafzahlungen das ohnedies angespannte Budget belasten und Mittel blockieren, die zB für die Mobilitätsalternativen vom Radverkehr bis zu mehr Öffi-Angebot dringend gebraucht würden.
Dennoch fällt Agrar- und Umweltminister Berlakovich im Bereich Mobilität und Klimaschutz nach seinem statt Fahrrad oder Öffis für seine innerstädtischen Wege in Wien gewählten Zweit-Dienstwagen erneut durch eher originelle als klimaförderliche Aktivitäten auf.
Derzeit (Mai bis Oktober 2010) läuft die „klima:aktiv mobil Tour“ durch die Landeshauptstädte. Dabei wird unter den Schlagworten „sinnvolle klimaschonende Mobilität“, „alternative Antriebsformen“ und „umweltfreundliche Mobilität im Alltag“ in grundsätzlich begrüßenswerter Weise Bewusstseinsbildung für tatsächlich klimaverträgliche Verkehrsmittel wie zB Elektro-Fahrräder und Lastenräder oder E-Scooter betrieben. Weiters werden Good-Practice-Beispiele aus dem klima:aktiv mobil Förderungsprogramm bekannter gemacht, Beteiligungsprojekte für Jugendliche und ein Beratungsprogramm umgesetzt.
Dennoch haben im Rahmen der „klima:aktiv mobil Tour“ neben tatsächlichen Alternativen, die das Zeug dazu haben, bei breiterer Akzeptanz und Marktdurchdringung die gewaltige Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor spürbar zu korrigieren, auch Lobbyinteressen der weniger „alternativen“ Art ihren Platz gefunden. So stehen insbesondere „auch Erdgasautos für Testfahrten bereit“: „testen Sie gratis die neuesten Gasautos“.
Das wichtige Anliegen der „klima:aktiv mobil Tour“ wird in seiner Glaubwürdigkeit untergraben, wenn das fossile und ebenfalls endliche Erdgas, das anders als bei einzelnen anderen Schadstoffen gerade in Sachen Klima nur höchst bescheidene Vorteile gegenüber der direkten Alternative Diesel hat, ausgerechnet unter dem Klima-Etikett in einem Atemzug mit Elektro-Fahrrädern oder Elektro-Mopeds als Alternative zu erdölbasiert betriebenen Individual-Kfz angepriesen wird. Abgesehen davon, dass fossil durch fossil zu ersetzen keine Antwort auf die globale Ressourcenfrage sein kann: Die Mehrheit der derzeit am Markt verfügbaren Erdgas-Kfz liegt beim CO2-Ausstoß pro Kilometer bei Werten über den aktuellen EU-Zielwerten für das Durchschnitts-Kfz.
Derlei „Durchschnitts-Ware“ unter dem Klima-Etikett als Alternative zu promoten ist also zumindest fragwürdig und bringt wohl eher den kooperierenden Mineralöl- und Energiekonzernen als der österreichischen Klimabilanz nennenswerte Vorteile.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: