5680/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend "Think!", Teil 2: Promotion fossil betriebener Kfz durch den Umweltminister?

 

 

Bekanntlich liegt Österreich im Verkehr am weitesten von allen Sektoren über den verbindlichen Kyoto-Klimazielen - angesichts der unverändert straßenbau- und kfz-fixierten Politik der derzeitigen Bundesregierung und ihrer Vorgänger-Regierungen kein Zufall. An der Größe und Dringlichkeit der Klima-Herausforderung im Verkehr kann also kein Zweifel bestehen, umsomehr wenn deshalb saftige Strafzahlungen das ohnedies angespannte Budget belasten und Mittel blockieren, die zB für die Mobilitätsalternativen vom Radverkehr bis zu mehr Öffi-Angebot dringend gebraucht würden.

 

Dennoch fällt Agrar- und Umweltminister Berlakovich im Bereich Mobilität und Klimaschutz nach seinem statt Fahrrad oder Öffis für seine innerstädtischen Wege in Wien gewählten Zweit-Dienstwagen erneut durch eher originelle als klimaförderliche Aktivitäten auf.

 

Derzeit (Mai bis Oktober 2010) läuft die „klima:aktiv mobil Tour“ durch die Landeshauptstädte. Dabei wird unter den Schlagworten „sinnvolle klimaschonende Mobilität“, „alternative Antriebsformen“ und „umweltfreundliche Mobilität im Alltag“ in grundsätzlich begrüßenswerter Weise Bewusstseinsbildung für tatsächlich klimaverträgliche Verkehrsmittel wie zB Elektro-Fahrräder und Lastenräder oder E-Scooter betrieben. Weiters werden Good-Practice-Beispiele aus dem klima:aktiv mobil Förderungsprogramm bekannter gemacht, Beteiligungsprojekte für Jugendliche und ein Beratungsprogramm umgesetzt.

 

Dennoch haben im Rahmen der „klima:aktiv mobil Tour“ neben tatsächlichen Alternativen, die das Zeug dazu haben, bei breiterer Akzeptanz und Marktdurchdringung die gewaltige Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor spürbar zu korrigieren, auch Lobbyinteressen der weniger „alternativen“ Art ihren Platz gefunden. So stehen insbesondere „auch Erdgasautos für Testfahrten bereit“: „testen Sie gratis die neuesten Gasautos“.

 

Das wichtige Anliegen der „klima:aktiv mobil Tour“ wird in seiner Glaubwürdigkeit untergraben, wenn das fossile und ebenfalls endliche Erdgas, das anders als bei einzelnen anderen Schadstoffen gerade in Sachen Klima nur höchst bescheidene Vorteile gegenüber der direkten Alternative Diesel hat, ausgerechnet unter dem Klima-Etikett in einem Atemzug mit Elektro-Fahrrädern oder Elektro-Mopeds als Alternative zu erdölbasiert betriebenen Individual-Kfz angepriesen wird. Abgesehen davon, dass fossil durch fossil zu ersetzen keine Antwort auf die globale Ressourcenfrage sein kann: Die Mehrheit der derzeit am Markt verfügbaren Erdgas-Kfz liegt beim CO2-Ausstoß pro Kilometer bei Werten über den aktuellen EU-Zielwerten für das Durchschnitts-Kfz.

Derlei „Durchschnitts-Ware“ unter dem Klima-Etikett als Alternative zu promoten ist also zumindest fragwürdig und bringt wohl eher den kooperierenden Mineralöl- und Energiekonzernen als der österreichischen Klimabilanz nennenswerte Vorteile.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Warum promoten Sie als Umweltminister unter dem Etikett des Klimaschutzes Erdgasautos, obwohl diese gegenüber der direkten Alternative Dieselantrieb gerade beim CO2-Ausstoß nur sehr geringe Vorteile haben, die durch das aus Reichweitengründen zumeist verwendete bivalente System mit Zusatz-Benzintank in der alltäglichen realen Fahrpraxis noch weiter verringert werden?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass Erdgas ebenso wie Erdöl eine fossile, endliche Ressource ist?

 

  1. Halten Sie fossil betriebene PKW immer noch für die Zukunft der Mobilität?

 

  1. Zu welchen Aktivitäten in Kooperation a) mit der OMV, b) mit anderen Energieunternehmen haben Sie bzw. Ihre Vorgänger sich in Sachen Erdgasauto bzw. Gasauto generell verpflichtet?

 

  1. Wieviel CO2-Reduktion wurde in Umsetzung des 5-Punkte-Gasauto-Aktionsprogramms bisher - in den einzelnen Jahren seit 2006 und gesamt - erreicht?

 

  1. Wie groß ist die Flotte der Biogas-Autos derzeit?

 

  1. Wieviele Mittel fließen seitens Ihres Ressorts jährlich in Aktivitäten zur Förderung, Bewerbung, … von Erdgasautos, wie beispielsweise derzeit im Rahmen der „klima:aktiv mobil Tour“? Wir ersuchen Sie um Angaben zu den einzelnen Jahren seit 2006.

 

  1. Werden Sie sich für eine stärkere steuerliche Differenzierung zwischen Biogas und Erdgas als Treibstoff einsetzen, zB im Hinblick auf die derzeitige Gleichbehandlung bei der NoVA-Bonusgewährung, wenn nein warum nicht?