5685/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Futtermittelgesetzes im Jahr 2009"

Mit der AB 2193/XXIV.GP vom 17.07.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Mag.
Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage „Vollziehung des Futtermittelgesetzes im Jahr
2008" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2009 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2009 wie viele Proben
durch die Aufsichtsorgane gezogen?

Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?

Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen?

Wie viele Proben wurden auf verarbeitete tierische Proteine untersucht (Ersuche jeweils

um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Proben Futtermittel wurden 2009 auf Bauernhöfen durch die zuständigen
Aufsichtsorgane der Bundesländer gezogen und zur Untersuchung weiter gegeben?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?

Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen (Ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?

4. Welche Ergebnisse über Futtermittelkontrollen am Ort der Verfütterung I und II wurden
für 2009 der EU-Kommission übermittelt (Ersuche ebenfalls um Übermittlung der
Ergebnisse und der Beschreibung der Art der Beanstandungen)?

5. Wie sieht der Kontrollplan zur Kontrolle der tierhaltenden Landwirte
(Futtermittelverwendung) für das Jahr 2009 konkret aus?

6. Wie viele Proben wurden 2009 insgesamt durch die zuständigen AGES Institute bzw.
Anstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute bzw.
Anstalten)?

Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

7. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (Ersuche um
Aufschlüsselung)?

8. Welche Einnahmen wurden durch die Untersuchung privater Proben im Jahr 2009 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute bzw. Anstalten)?

9. Wie viele Anzeigen und Beanstandungen wurden in diesem Jahr durch das Bundesamt für
Ernährungssicherheit (BAES) erstattet bzw. ausgesprochen?

10. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2009 in Österreich nach
Kontrollen und Untersuchungen von Futtermitteln verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

11. In wie vielen Fällen wurde 2009 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen wurde 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

13. In wie vielen Fällen wurde 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

14. Welche Einnahmen aus Strafen wegen Verstöße gegen das Futtermittelgesetz wurden im
Jahr 2009 erzielt?

15. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefahrdung) kam es im
Zusammenhang mit der Herstellung, der Inverkehrbringung und der Verwendung von
Futtermitteln durch die zuständigen Behörden (z.B. BAES) im Jahr 2009?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

16. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2009 im Fachbereich Landwirtschaft der AGES und im
Bundesamt für Ernährungssicherheit (Stichtag 31.12.2009)?

17. Wie hoch waren 2009 im Fachbereich Landwirtschaft (AGES) die Personalkosten?

18. Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit
waren 2009 für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 31.12.09)?
Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit sind
für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

19. Hat sich das bestehende Kontrollprogramm für Futtermittel auch im Jahr 2009 bewährt
oder soll dieses geändert werden?

Sollen Kontrollen und Probenziehungen von Futtermittel durch Aufsichtsorgane erweitert
oder reduziert werden?

20. Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2009 als Aufsichtsorgane im Rahmen der
mittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den
Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

21. Wie viele Proben wurden durch die Kontrollorgane der Länder im Jahr 2009 an das BAES
geschickt?

Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche konkreten Ergebnisse liegen über diese Proben vor?
Welche behördlichen Maßnahmen waren notwendig?

22. Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2009 als Aufsichtsorgane (BAES) im Rahmen
der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den
Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

Wie viele sind es mit Stichtag 31.12.2009?

23. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000
Einwohner) 2009 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten)?

24. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2010 pro 1.000 Einwohner gezogen?

25. Wie hoch waren 2009 die durchschnittlichen Kosten für die Analyse eines Futtermittels
(Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

26. In welcher Form wurden 2009 Importe von Futtermitteln (Lieferungen) aus Drittstaaten
kontrolliert (z.B. Grenzkontrollstellen)?

27. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen bei Lieferungen aus dem Ausland
(Importe) fanden dazu 2009 durch Grenztierärzte und Zollorgane statt (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Mengen Futtermittel wurden kontrolliert?

28. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?

29. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im
Jahr 2009 erlassen, um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (ehemalige
Untersuchungsanstalten des Bundes) bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und
der Vollziehung auf Landesebene — insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten
(Kontrollen) - zu erreichen?

30. Wann soll die neue EU-Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von
Futtermitteln in Österreich umgesetzt werden (Anpassung der Österreichischen
Rechtslage)?

31. Welche Position nimmt Ihr Ministerium konkret zu dieser EU-Verordnung ein?
Welche legislativen oder exekutiven Maßnahmen sind zur praktischen Umsetzung dieser
Verordnung erforderlich?

32. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung des Futtermittelgesetzes bzw. sind Ihnen solche
2009 bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

33. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten im
Futtermittelwesen hat Österreich im Jahr 2009 mitgearbeitet?

Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liegen dazu vor?

34. Wann fanden die letzen entsprechenden EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der
Vollziehung des Futtermittelgesetzes und damit verbundener europäischer Rechtsakte
statt?

Welche Schlussfolgerungen wurden durch die EU-Kommission dabei getroffen?

35. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?