5701/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.06.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Umsetzung der Steuerbetrugsbekämpfungspläne

Das kürzlich von Finanzminister Pröll angekündigten Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug beinhaltet langjährige Forderungen der FPÖ. Schon lange hat die FPÖ ein härteres Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug gefordert. Das steigende Budgetdefizit zwingt hoffentlich zum Durchgreifen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Mit welchen Mitteln beabsichtigen Sie Steuerhinterziehung erfolgreich zu bekämpfen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen?

3. Wie viele Personen werden dafür zusätzlich eingesetzt?

4. Wie viel Geld soll dadurch zusätzlich in die Staatskasse fließen?