5705/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.06.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Rückvergütung der Kommunalabgabe an die Bundestheater

In mehreren Sitzungen des Kulturausschusses wurde an die Bundesministerin die Frage gestellt, in wie weit mit der Stadt Wien Verhandlungen aufgenommen wurden, um auch den Bundestheatern die Kommunalabgabe in der Höhe von ca. knapp über 4 Mio Euro rückzuvergüten. Mehrmals hat die Bundesministerin diesbezüglich Gespräche mit dem zuständigen Wissenschafts- und Kulturstadtrat Mailath-Pokorny angekündigt, die allerdings offenbar bisher zu keinem Ergebnis geführt haben - sofern sie überhaupt bereits geführt wurden.

Die Bundestheater leisten unbestritten auch einen ganz zentralen Beitrag zum Kulturleben der Stadt Wien und - wie eine Studie des IHS ergeben hat -stellen auch einen enormen wirtschaftspolitischen Faktor für die Stadt Wien dar:

„Dass Kultur als identitätsstiftendes Merkmal einer Region eine große Rolle spielt, ist hinlänglich bekannt. Neben dem wichtigen kulturpolitischen Auftrag, der durch den Bundestheater-Konzern erfüllt wird, ergibt sich durch die drei Tochtergesellschaften aber auch nicht zu verachtender ökonomischer Nutzen. Von den Tätigkeiten der angeführten Kultureinrichtungen können andere Sektoren durch erhöhte Nachfrage ihrer Güter profitieren.

Zu beachten ist vor allem auch der Fremdenverkehrssektor - zahlreiche TouristInnen aus dem In-, aber auch aus dem Ausland besuchen Wien unter anderem aufgrund der kulturellen Höhepunkte, die an den genannten Bühnen geboten werden. Durch den Kulturtourismus werden die Einkünfte nicht nur in den oben genannten Theatern erhöht, auch andere Sektoren profitieren davon.

Durch den Betrieb der Bundestheater, das heißt durch die Ausgaben der Einrichtungen des Bundestheaterkonzerns sowie der Tourismusausgaben der BesucherInnen der Bundestheater, wird eine gesamte Wertschöpfung von 494 Mio. Euro generiert. Davon verbleibt der größte Anteil - 414 Mio. Euro - in Wien...”

Nicht zuletzt auch aufgrund der derzeitigen Finanzlage der Bundestheater wäre eine Rückvergütung der Kommunalabgabe also eine Reinvestition dieses Betrages in die Bundestheater ein wichtiger Beitrag zur Bestandsicherung der Bundestheater.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1.   Haben Sie mit dem zuständigen Wissenschafts-und Kulturstadtrat Mailath- Pokorny und mit Finanzstadträtin Brauner bereits Gespräche zu diesem Thema geführt?

a) Wenn nein, aus welchen Gründen haben Sie trotz mehrmaliger Ankündigung noch keine diesbezüglichen Verhandlungen geführt?

b) Wenn ja, was sind die Ergebnisse Ihrer Gespräche?

2. Hat sich die Stadt Wien in Ihren Gesprächen bereit erklärt, eine Regelung der Kommunalabgabe umzusetzen?

3. Haben Sie dieses Thema in den Aufsichtsratssitzungen der Bundestheaterholding thematisiert?

4. Haben Sie, wenn Sie selber keine Gespräche geführt haben, den Chef der Bundestheaterholding dazu beauftragt, in Verhandlungen mit der Stadt Wien zu treten?

a) Wenn nein, aus welchem Gründen ist dies nicht geschehen?

b) Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?

5.   Sind Sie bereit, im Rahmen einer Novelle des Bundestheater- Organisationsgesetzes vorzusehen, die Bundestheaterholdung und ihre Tochtergesellschaften von der Einrichtung der Kommunalabgabe zu befreien und mit der Stadt Wien in diesbezügliche Gespräche einzutreten?