5714/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kapeller

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Nichtbeantwortung von Anfragen zum Assistenzeinsatz

Die unterzeichneten Abgeordneten haben mit der Anfrage 4838/J verschiedenste Fragen betreffend den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze gestellt, die aber zum überwiegenden Teil nicht beantwortet wurden. Auch der in der Anfragebeantwortung 4815/AB enthaltene Verweis auf eine andere Antwort geht ins Leere, da es sich bei der Beantwortung zu diesen Fragen um großteils andere Fragestellungen handelte.

In der Vergangenheit hat die Präsidentin des Nationalrates wiederholt die Nichtbeantwortung von Anfragen durch Mitglieder der Bundesregierung kritisiert und festgehalten, dass von der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage nur in restriktiver Weise Gebrauch gemacht werden kann, da das Interpellationsrecht eines der zentralen parlamentarischen Kontrollrechte darstellt. Als taugliche Gründe werden die rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit sowie die Wahrung von Staatsinteressen angesehen. Da keiner dieser Gründe in gegenständlichem Fall vorliegt, ist die Nichtbeantwortung der meisten Fragen zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze nicht korrekt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Personalkosten für den Assistenzeinsatz pro Jahr? (Bitte auflisten für die Jahre 2007-2010)

2. Wie hoch sind die Sachaufwendungen für den Assistenzeinsatz pro Jahr? (Bitte auflisten für die Jahre 2007-2010)

3. Welche Ziele der Basisausbildung 2 können durch den Assistenzeinsatz nicht vermittelt werden?

4. Da für assistenzleistende Soldaten die Ziele der Basisausbildung 3 entfallen, wie wollen Sie dann deren Feldverwendungsfähigkeit sicherstellen?

5. Stellt der Assistenzeinsatz - wie der Rechnungshof in seinem Bericht festhält - eine „Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten“ dar? Wenn nein, wie erklären Sie sich dann die diesbezügliche Kritik des Rechnungshofes?

6. Im Zusammenhang mit der Untermietung von assistenzleistenden Soldaten im Haus Ihres Schwagers in Kroatisch Minihof stellt sich die Frage, wie teuer im Vergleich dazu dem Österreichischen Bundesheer die Verwendung des heereseigenen in der Nähe befindlichen Zollhauses kommt?

7. Hat es eine Weisung von Ihnen in dieser Sache (Unterbringung bei Ihrem Schwager) gegeben? Wenn nein, wie erklären Sie sich dann eine diesbezügliche Eintragung im Kommandotagebuch des burgenländischen Militärkommandos?

8. Gibt es eine diesbezügliche Eintragung im Kommandotagebuch des burgenländischen Militärkommandos? Wenn ja, wie lautet diese?

9. Warum legen Sie ohne zwingende Notwendigkeit so viel Wert auf die Unterbringung von Assistenzsoldaten in Ihrer Heimatgemeinde?