5743/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ökosteuern

Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht 2006/4 die Energiebesteuerung in Österreich. Die von der EU gebotene Möglichkeit für eine ökologische Ausrichtung der Energieabgaben wurden nicht genutzt. Drei Jahre später widmete sich der Rechnungshof erneut dieser Thematik in einem Follow-Up Bericht (2009/06). Wieder kam er zu dem traurigen Urteil, dass keinerlei Empfehlungen umgesetzt wurden, um die ökologische Ausrichtung der Energiebesteuerung umzusetzen. Der aktuelle Rechnungshofbericht 2010/7 untersuchte die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölbesteuerung. Die MÖSt-Erhöhung ermöglichte dem Bund Mehreinnahmen von 391 Millionen Euro. Damit sollten Infrastrukturmaßnahmen und klimarelevante Projekte umgesetzt werden. Der Rechnungshof kritisierte, dass keine konkreten Projekte vorgelegt werden konnten, transparente Vorgaben fehlten. „Eine Evaluierung der tatsächlichen Mehreinnahmen fehlte ebenso wie die Festlegung konkreter Wirkungsziele und Steuerungsmaßnahmen zur Evaluierung der Zielerreichung.“

Erst vor wenigen Monaten kündigte der Finanzminister neue Ökosteuern an, sprach von „ökologischen Lenkungseffekten“ und den positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Es bleibt berechtigter Zweifel, ob diesmal die geplante Ökologisierung des Steuersystems hält, was sie verspricht und nicht erneut lediglich auf das Stopfen von Budgetlöchern hinauszielt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie ein Konzept zur Ökologisierung des Steuersystems in Auftrag gegeben? Wenn ja, wann und an wen? Wann kann damit gerechnet werden?

2. Weshalb wurde die Empfehlung des Rechnungshofes, Bemühungen zu setzten, die von der Energiesteuerrichtlinie der EU gebotenen Möglichkeit für eine ökologische Ausrichtung der Energieabgaben zu nutzen, bis dato nicht umgesetzt?

3. Warum wurde die MÖSt-Erhöhung nicht auf Lenkungswirkungen evaluiert?

4. Haben Sie vor die Mittel, die 2008 noch nicht zugunsten der Infrastruktur und des Klimaschutzes geflossen sind, sondern besonderen Rücklagen zugeführt wurden, beabsichtigten Zwecken zuzuführen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

5. Als zusätzliches Ziel der MÖSt-Erhöhung wurden Mehreinnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie definiert. Wie viele Mittel sind in die Umsetzung der Klimastrategie geflossen?

6. Welche konkreten Projekte wurden finanziert?