576/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - im Jahr 2008 - Marktbeobachtung in

Österreich - Kontrollprogramm - Situation der Preisauszeichnung in Österreich“

Mit der AB 2987/XXIII.GP vom 03.03.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz -
Marktbeobachtung in Österreich - Kontrollprogramm - Situation der Preisauszeichnung in
Österreich“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um
die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund des
Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2008 den Ländern (Aufschlüsselung der Aufträge
bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

2. Wie viele Betriebe wurden dabei in diesem Jahr 2008 durch die Behörden kontrolliert
(Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

3. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in diesem Jahr 2008 durchgeführten Kontroll-bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse in den Bundesländern und auf Jahr)?

4. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund
dieser Ereignisse in diesem Jahr 2008 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen
werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr, Auftrag und Bundesländer)?

5. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund dieser Ergebnisse in
diesem Jahr 2008 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ergriffen
werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

6. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der „Grundpreisauszeichnung“ vor?
Wie viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche Kontroll- und bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z.B. Preiserhebungen) aufgrund
des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2009 den Ländern
aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

8. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind mit Stichtag 01.01.2009 in den
Bundesländern tätig (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

9. Welche Maßnahmen wurden 2008 im Rahmen des Preismonitorings - insbesondere im
Lebensmittelbereich - vorgenommen?

10. Wenn ja, ist es richtig, dass diese Rückerstattung in Bargeld zu erfolgen hat und nicht in
Form von Gutscheinen?