5782/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Finanzlandesreferenten des

Landes Kärnten Harald Dobernig

Im Zuge der Berichterstattung über eine anonyme Anzeige gegen den Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig in der Online-Ausgabe der Kleinen Zeitung vom 17. April 2010 wird auch berichtet, dass gegen Dobernig seit über einem Jahr die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt. Laut Kleine Zeitung habe es im März dieses Jahres von Seiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft geheißen, "entsprechende Berichte seien bereits 'an unsere übergeordneten Dienststellen abgeliefert' worden". Interessant an dem von Antonia Gössinger gezeichneten Zeitungsartikel ist aber, dass am Ende davon die Rede ist, dass "Dobernig trotz einjähriger Ermittlung der Korruptionsstaatsanwaltschaft von ihr 'nie etwas gehört' hat", weshalb Dobernig die nun erfolgte anonyme Anzeige - laut "Kleine Zeitung" - "gelassen" kommentiert.

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die vor kurzem erfolgte anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beziehen sich auf eine vor der letztjährigen Landtags- u. Gemeinderatswahl an alle Kärntner Haushalte verschickte "Kärnten-Bildband" Hochglanz-Broschüre inklusive einer DVD und unverhohlener Parteiwerbung für das damalige BZÖ. Die Broschüre hatte bereits im Februar 2009 den damaligen politischen Gegner und heutigen Patreifreund von Dobernig, Scheuch, Dörfler und Co FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl so erregt, dass er via Pressemeldung (OTS 0142 v. 25.02.2009) eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Dörfler, Scheuch und Dobernig ankündigte. In Kickls Pressemeldung hieß es damals wörtlich: "Hier handle es sich um einen klaren Fall von Amtsmissbrauch. Es liege der Verdacht nahe, dass die drei BZÖ- Spitzenrepräsentanten Druck auf ihre Mitarbeiter in der Landesregierung ausgeübt hätten, um diese missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durchzusetzen."

Bisher wurden die Kosten für die Hochglanz(jubel)broschüre auf 400.000 Euro geschätzt. Seit vorliegen der anonymen Anzeige geht man von 500.000 Euro aus.

Die Unterfertigten stellen in diesem Zusammenhang an Sie folgende

Anfrage:

1. Hat Herbert Kickl - wie via Pressemeldung (OTS 0142 vom 25.02.2009) angekündigt - im Frühling 2009 tatsächlich eine Anzeige gegen Dörfler, Scheuch u. Dobernig eingebracht? Falls ja, wie ist der genaue Wortlaut dieser Anzeige u. wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

2. An welche "übergeordneten Dienststellen" hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien "entsprechende Berichte" zur Causa Dobernig abgeliefert u. was ist der genaue Inhalt dieser Berichte?

3. Ist die Aussage von Dobernig richtig, dass er bisher noch nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt wurde? (Falls ja: Warum ist das noch nicht geschehen

u. wie konnte in einem solchen Fall die Korruptionsstaatsanwaltschaft "entsprechende Berichte" anfertigen? Falls nein: Wann erfolgte die Befragung?)