5783/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Wahlwerbung durch Lehrer

Im Rahmen der burgenländischen Landtagswahl hat ein Kandidat der SPÖ einen Brief offenbar an die Schüler der HTBL Pinkafeld geschrieben, in welchem er sich als karenzierter Lehrer eben dieser Schule vorstellt und gleichzeitig auffordert, ihm eine Vorzugsstimme für die Landtagswahl zu geben.

Nachfolgend ein Faksimile des Schreibens.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Haben Sie von diesem Vorgang Kenntnis?

2. Hat der betreffende Lehrer um Genehmigung zur Verwendung der Schülerdaten für Wahlwerbungszwecke angesucht?

3. Wenn ja, bei welcher Stelle hat er es getan?

4. Wenn nein, werden Sie dienst- oder strafrechtliche Schritte gegen den Lehrer einleiten?

5. Hat ihm diese Stelle die Genehmigung erteilt und die Daten zur Verfügung gestellt?

6. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?

7. Wenn nein, wie konnte sich der Lehrer die Adressen der Schüler beschaffen?

8. Wie ist der Umgang mit Daten von Schülern in Bundesschulen grundsätzlich geregelt?

9. Werden Sie dienst- oder strafrechtliche Schritte gegen den/die verantwortlichen Personen der betreffenden Dienststelle einleiten?

10. Wie sehen Sie diesen Missbrauch von Daten zu Wahlwerbungszwecken?

11. Wie sehen Sie den im Text offenkundigen Missbrauch des Autoritätsverhältnisses durch den Lehrer?