5794/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mindestpreis, Mindesthandelsspanne und Tabakmonopolverwaltung

Am 12.5.2010 wurde über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer (SPÖ) und Stumvoll (ÖVP) zum Abgabenänderungsgesetz 2010 im Finanzausschuss des Nationalrats die Mindesthandelsspanne für die österreichischen Trafikanten neu festgelegt. Begründung, damit wolle man nach der Aufhebung des österreichischen Mindestpreises durch den Europäischen Gerichtshof der EU weiterhin einen „ökonomischen Mindestpreis“ umsetzen.

Dieser Beschluss eines Abänderungsantrags im Finanzausschuss vom 12.5.2010 wurde in der Plenarsitzung vom 19. und 20.5.2010 durch den Nationalrat beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde den österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten kommuniziert, dass eine Unterschreitung des bisher geltenden Mindestpreises vom € 3,45 für Zigaretten nicht möglich sei. Mit 1.6.2010 wurde aber durch die Nummer 3 der österreichischen Tabakwarengroßhändler, R&G für die Zigarettenmarken Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver der Kleinverkaufspreis mit € 3,30 festgelegt, d.h. € 0,15 unter dem bisher geltenden Mindestpreis.

Aus der Verwaltungspraxis des Bundesministeriums für Finanzen und der Tabakmonopolverwaltung ist in Trafikantenkreisen bekannt, dass durch Tabakwarengroßhändler eingebrachte Preisanträge nach dem Tabakmonopolgesetz in der Bearbeitung der zuständigen Abteilung für Verbrauchssteuern rund 14 Tage und bis zur Veröffentlichung durch die Tabakmonopolverwaltung rund 7 Tage vergehen. Die Veröffentlichung der Preiskundmachung durch die Tabakmonopolverwaltung erfolgte allerdings bereits am 28.5.2010. Damit kann man davon ausgehen, dass die Preisanträge durch den Tabakwarengroßhändler R&G bereits in der Woche zwischen 3. und 7.5.2010 im Bundesministerium für Finanzen einlangten, und mit spätestens am 19. oder 20.5.2010 durch die Tabakmonopolverwaltung an die Wiener Zeitung zur entsprechenden Veröffentlichung weitergeleitet worden sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?

2. Durch wenn wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?

3. An wenn wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?

4. In welchem Rahmen wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?

5. Wann gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?

6. Durch wen gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?

7. In welchem Rahmen gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?

8. Wer formulierte im Bundesministerium für Finanzen für die Abgeordneten Steindl (ÖVP) und Krainer (SPÖ) den Antrag zur Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises?

9. Wer war im Ministerkabinett und in den Büros der beiden Staatssekretäre mit dem Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises betraut und zu welchem Zeitpunkt?

10. Wer war in der Tabakmonopolverwaltung über den Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises informiert und zu welchem Zeitpunkt?

11. Wann wurde der Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 an das Bundesministerium für Finanzen gestellt?

12. Wer war im Bundesministerium für Finanzen auf Beamten/Vertragsbedienstetenebene über den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 informiert und wann?

13. Wer war im Bundesministerium für Finanzen auf Ministerkabinettsebene bzw. Staatssekretariatsebene über den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 informiert und wann?

14. Wann wurde der Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen genehmigt?

15. Wer hat im Bundesministerium für Finanzen auf Beamten/Vertragsbedienstetenebene den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 genehmigt und wann?

16. Wer hat im Bundesministerium für Finanzen auf Ministerkabinettsebene bzw. Staatssekretariatsebene den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 genehmigt und wann?

17. Wann wurde die Genehmigung des Preisantrags des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen an die Tabakmonopolverwaltung weitergeleitet?

18. Wer hat die die Genehmigung des Preisantrags des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen an die Tabakmonopolverwaltung weitergeleitet?

19. Wann hat die Tabakmonopolverwaltung den genehmigten Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 an die Wiener Zeitung weitergeleitet und mit welchem Veröffentlichungsdatum?

20. Wann hat die Tabakmonopolverwaltung den genehmigten Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 auf ihrer Homepage veröffentlicht?

21. Wie wird sich der genehmigte Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 auf die Tabaksteuereinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen auswirken?

22. Welche Preisanträge von Tabakwarengroßhändlern liegen derzeit in der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen?

23. Welche Preisanträge von Tabakwarengroßhändler nennen einen Kleinverkaufspreis, der unter dem bisher geltenden Mindestpreis liegt?

24. Wie werden sich die genehmigten Preisanträge von Tabakwarengroßhändlern, die einen Kleinverkaufspreis nennen, der unter dem bisher geltenden Mindestpreis liegt, auf die Tabaksteuereinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen auswirken?

25. Wie wird das Bundesministerium für Finanzen in Zukunft mit Preisanträgen umgehen, die unter dem bisherigen Mindestpreis liegen?

26. Ist diesbezüglich an eine weitere Änderung der Wertschöpfungskette (Steuern- und Abgaben; Industrie/Großhandel, Einzelhandel, Monopolabgabe, Solidaritäts- und Strukturfondsabgabe usw) im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 gedacht?

27. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

28. Wie wird sich eine diesbezügliche Änderung insbesondere auf die Tabakwarenkonsumenten in Österreich auswirken?