5795/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.06.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Themessl
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Transparenzdatenbank sowie Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten
Im Wirtschaftsblatt vom 2. März 2010 ist zu lesen: „Die Regierung hat sich am Dienstag zum Abschluss ihrer Klausur in Graz auf die Erarbeitung einer "Transparenzdatenbank" verständigt. Eine Freude damit hatte vor allem Finanzminister Josef Pröll (V), der die Datenbank als Weiterentwicklung des von ihm ventilierten Sozial-Transferkontos sieht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) versicherte, die SPÖ werde darauf schauen, dass es kein "Neidkonto" geben werde.
Die Idee des Transferkontos war erstmals vergangenen Oktober hochgekommen, als Vizekanzler Pröll in einer Grundsatzrede dessen Einführung propagierte. Die SPÖ reagierte mehr als skeptisch. Quer durch die Partei wurde der Verdacht geäußert, dass unter dem Titel des Transferkontos ein Abbau von Sozialleistungen geplant sei. Nunmehr hat man sich dann doch mit dem Gedanken angefreundet, wenngleich in abgeänderter Form. Zu dieser Neupositionierung beigetragen haben dürfte, dass die ÖVP die Umsetzung der Mindestsicherung mit dem Transferkonto junktimiert hatte. Immerhin konnte die SPÖ für sich verbuchen, dass der Name Transferkonto von der offiziellen Agenda verschwunden ist. Selbst Pröll sprach bei der Abschlusspressekonferenz von einer "Transparenzdatenbank". Zusätzlich wurde vereinbart, dass es bei der Auflistung nicht nur um Transferleistungen geht, sondern um "Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung". Darunter versteht die SPÖ etwa auch Förderungen für Wirtschaftstreibende und Landwirte sowie "nicht-monetäre" Leistungen. Das sollen etwa Zuschüsse an Theater sein, durch die Eintrittskarten billiger abgesetzt werden können. Zu beachten ist laut Ministerratsvortrag auch, wie hoch die mit so einer Datenbank verbundenen Verwaltungskosten wären. Entsprechend ist auch noch nicht eindeutig klar, ob es für jeden ein Konto geben soll oder nur für Gruppen. Die Arbeit, was nun sinnvoll sein könnte, wird sich eine Gruppe mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium machen. Fertig gedacht sein soll bis Anfang September, bis Jahresende sollen "gesetzliche Grundlagen" erarbeitet werden. Ziel für Finanzminister Pröll ist es, mit der Datenbank, die für ihn einen "Meilenstein" darstellt, Doppelgleisigkeiten und Missbrauch zu vermeiden. Faymann versicherte, dass es auch der SPÖ um Transparenz gehe und sie ein Interesse daran habe, dass die richtigen Leistungen an die Richtigen kämen. Von einem
Transferkonto will man in der SPÖ übrigens nichts wissen: "Das Transferkonto ist tot, praktisch", befand Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Rande der Klausur, während VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung die "Einigung der Bundesregierung auf das von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Transferkonto" bejubelte. Abgerungen hat die ÖVP den Sozialdemokraten deren Zustimmung zur Transparenz-Arbeitsgruppe mit einem Junktim zur Mindestsicherung, wie VP-Klubchef Karlheinz Kopf bestätigte. Dafür ist diese Grundsicherung nun wohl wirklich endgültig auf ihrem Weg. Eine letzte - vom Finanzministerium geortete - Finanzierungslücke von rund 27 Millionen wurde geschlossen. Die Mindestsicherung kann somit im September in Kraft treten, sollten bis dahin auch die Länder die entsprechenden Beschlüsse fällen.
Die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten sind auf der Grundlage dieses Beschlusses im Ministerrat durch SPÖ/ÖVP verunsichert, ob und in welcher Art und Weise auch die ihnen zu Recht zustehenden Ausgleichszahlungen aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit 2007 hier aufgelistet werden. Da das Finanzministerium auf Grund seiner EU-Hörigkeit per 1.7.2007 die sogenannte 25 Stück-Einfuhrbegrenzung gegenüber Slowenien und in weiterer Folge Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgehoben hatten, kommt es bis heute, vor allem in den Grenzregionen zu hohen Verlusten, die nur durch diese Ausgleichszahlungen abgefangen werden können.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage