580/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Justizombudsmann – Entwicklung“

Seit dem 2.November 2007 bestehen bei allen Oberlandesgerichten die Justiz -
Ombudsmannstellen, die sich der Probleme der BürgerInnen mit der Justizverwaltung
annehmen sollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilt dass Ressort nun nach über einem Jahr Tätigkeit die Arbeit der Justiz-
Ombudsmannstellen bei dem OLG?

2. Sind gesetzliche und organisatorische Änderungen geplant?
Wenn ja, welche?

3. Wie viele Personen haben bislang die Ombudsmannstellen per Email oder per Fax
kontaktiert (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

4. Welche Beschwerden und Probleme wurden dabei an die Ombudsstellen herangetragen
(Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

5. Wie viele Personen haben bislang die Sprechtage wahrgenommen (Aufschlüsselung auf
OLG und Landesgerichte)?

6. Wie viele Sprechtage wurden durchgeführt (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

7. Welche Beschwerden und Probleme wurden dabei an die Ombudsmannstellen
herangetragen (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?