581/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verwendung der behaupteten Ersparnisse aus dem Eurofightervergleich

Laut Aussagen des Verteidigungsministers werden der Republik Österreich spätestens im Frühjahr 2009 250 Millionen Euro von der Eurofighter GmbH überwiesen werden. Zunächst hätte laut dem Minister dieser Betrag Bildung und Sozialem zu Gute kommen sollen, jedoch erklärte der Minister gegenüber der Austria Presseagentur über die Verwendung des Geldes am 3. Dezember 2008 folgendes:

„Ich würde fast ein bisschen abgehen von meiner letzten Meinung. Man kann durchaus darüber nachdenken, ob es nicht auch in unserem Bereich eingesetzt

werden kann, wenn es um konjunkturbelebende Maßnahmen geht“

Über die endgültige Verwendung des Geldes müssten noch Gespräche mit dem Kanzler und dem Finanzminister geführt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Welches Ressort verwaltet die 250 Millionen Euro nach der Überweisung?

2. Haben Sie bereits Gespräche über die Verwendung des Geldes geführt?
3. Wenn ja, mit wem?
4. Wenn ja, wann?
5. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
6. Wenn nein, warum nicht?

7. Welchen konkreten Verwendungen sollen die 250 Millionen Euro nach den Planungen Ihres Ressort zukommen?