5810/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.06.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Einsatzpläne für die Krise
Die "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 12.05.2010 berichteten:
„Regierung will die Euro-Hilfe
WIEN. Wie dramatisch die Lage vor der EU-Rettungsaktion für den Euro war, zeigt sich daran, dass Innenministerin Maria Fekter (VP) bereits Einsatzpläne für etwaige Bankenschließungen hervorholen ließ. Österreichs Haftungsrahmen für das Euro-Schutzpaket wird nun im Eiltempo beschlossen.
Österreich hatte sich bereits gerüstet: Bevor die EU-Finanzminister in der Nacht von Sonntag auf Montag praktisch in letzter Minute ihr Rettungspaket geschnürt haben, um eine Abwertung des Euro zu verhindern, liefen im Innenministerium schon alle Vorbereitungen für den Ernstfall.
Fekter ließ Einsatzpläne aus der Schublade holen, die in ihrem Ressort 2008, zu Beginn der Bankenkrise, entwickelt worden waren: Darin finden sich Maßnahmen "zum Schutz der Infrastruktur" und zum "Umgang mit aufgebrachten Menschenmassen" für den Fall, dass wegen der Wirtschaftskrise Bankfilialen geschlossen bleiben oder die Geldausgabe an den Bankomaten gestoppt wird. Ein Bedrohungsszenario, mit dem offenbar ernsthaft gerechnet wurde.
Diese Gefahr ist nun aber gebannt, versicherte die Regierungsspitze gestern. Der Rettungsschirm sei "gerade noch" rechtzeitig aufgespannt worden, sagte Finanzminister Josef Pröll (VP) nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SP) bekräftigte die Notwendigkeit des Pakets, das nun im Eiltempo umgesetzt wird. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: