5811/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2010/01

Im Rechnungshofbericht Bund 2009/13  - Kapitel „Interne Revisionen in ausgegliederten Rechtsträgern des Bundes“ -  hob der Rechnungshof Interne Revisionen in ausgegliederten Rechtsträgern des Bundes folgende Empfehlung hervor:

(24) Die nötigen Schritte zur Erstellung einer Regierungsvorlage für

ein Revisionsgesetz des Bundes sollten gesetzt werden. (TZ 5)

(25) Bereits bestehende Aktivitäten des BKA zum Erfahrungsaustausch

der Revisoren im ausgegliederten Bereich wären zu intensivieren

und alle 76 ausgegliederten Rechtsträger einzubeziehen, um

die im Bundesbereich vorhandene Revisionserfahrung zu bündeln

und nutzbar zu machen. (TZ 15)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist eine Regierungsvorlage für ein Revisionsgesetz in Planung?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, was beinhaltet dies?
4. Wann wird diese Regierungsvorlage zur Begutachtung vorliegen?
5. Welche Personen und Institutionen arbeiten an der Regierungsvorlage mit?
6. Sind auch Vertreter des Rechnungshofes beigezogen?
7. Gibt es Aktivitäten des BKA zum Erfahrungsaustausch der Revisoren?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja, welche sind das?
10. Wurden alle 76 ausgegliederten Rechtsträger in Aktivitäten des BKA zum Erfahrungsaustausch der Revisoren eingebunden?

11. Wenn nein, welche wurden nicht eingebunden?
12. Aus welchem Grund wurden diese nicht eingebunden?
13. Wenn ja, gab es hier eine Erfahrungsfindung?
14. Wie kann man diese zusammenfassen?