5818/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Arbeitsunfälle und Justiz“

Mit der AB 3069/XXIV.GP vom 23.11.2009 konnten die Fragen des Fragestellers zur Anfrage „Personalsituation in den Arbeitsinspektoraten” durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beantwortet werden.

Leider konnten ressortfremde Fragen nicht beantwortet werden, so lagen bei diesen Fragen auch Zuständigkeiten des Justizministeriums oder des Gesundheitsministeriums vor.

Aus systematischen Gründen werden offene Fragen gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Bei wie vielen dieser schweren Arbeitsunfälle wurde in den Jahren 2005, 2006, 2007,

2008 und 2009 ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Vorgesetzten (Management) am Arbeitsplatz festgestellt, dass für einen Arbeitsunfall kausal war (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Zu wie vielen Strafanträgen (§ 84 StPO) ist es wegen Arbeitsunfällen in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 gekommen?

Wie wurden diese bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesen Jahren?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurden 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?