5820/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Impfschadensgesetz - Fälle 2009“

Mit der AB 1944/XXIV.GP vom 01.07.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie im Jahr 2009 erhalten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden wurden im Jahr 2009 nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele Verfahren nach dem Impfschadensgesetz wurden im Jahr 2009 beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof geführt?

Wie viele mit Urteil beendet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Welche Verfahren wurden beim Verwaltungsgerichtshof oder beim

Verfassungsgerichtshof im Jahr 2010 geführt?

Welche Impfstoffe betrafen diese Verfahren?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2009 positiv entschieden, welche Entschädigungsbeträge wurden insgesamt ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie wegen einer Masern- Impfung (MMR-Impfstoff) im Jahr 2009 erhalten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden wurden im Jahr 2009 nach dem AVG erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Verfahren wurden beim VwGH und beim VfGH diesbezüglich geführt?

Welche Gutachten wurden in diesen Verfahren erstattet?

Welche Erkenntnisse wurden damit gewonnen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2009 positiv entschieden, welche Entschädigungsbeträge wurden diesbezüglich ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Welche sonstigen Maßnahmen hat das Ressort aufgrund dieser Verfahren bzw. Gutachtererkenntnisse ergriffen?