5838/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sex-Partys mit Heimkindern

Die Wiener Zeitung titelte in Ihrer Printausgabe von Samstag den 20. März 2010 folgendes: Sex-Partys mit Heimkindern: Weitere Opfer melden sich

Dieser Artikel hat folgenden Inhalt: "Immer neue Details aus dem Umfeld jenes Hietzinger Kinderheimes, in dessen Umfeld es in den 1990er Jahren zu Sex-Orgien mit Heimkindern gekommen sein soll, werden nun bekannt. Bei der "Wiener Zeitung" meldete sich ein weiteres Opfer, das nun aussagen möchte. Seitens des Leiters des August Aichhorn Heimes – er war auch in der fraglichen Zeit der Missbräuche schon in führender Funktion tätig – gibt es bisher keine Stellungnahme.

Warum die Stadt Wien das Heim für sozial gefährdete Kinder und Jugendliche nun nicht mehr, wie früher, regelmäßig beschickt, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Laut MA11 (Jugendamt)-Sprecherin Herta Staffa sei vor einigen Jahren eine Vertragsverlängerung angestanden, über deren Details man sich nicht habe einigen können.

Seit damals werden vom Wiener Jugendamt nur noch "bei Bedarf besonderer, in diesem Heim gebotener pädagogischer Leistungen Plätze zugekauft", der Großteil der Kinder kämen aus anderen Bundesländern. Kontrolliert würden solche Heime vom Jugendamt "einmal im Jahr nach Voranmeldung". Probleme oder Beschwerden über das August Aichhorn Heim habe es dabei bisher keine gegeben, so Staffa.

Herbert S., jener ehemalige Lehrer, der den potenziellen Missbrauchs-Skandal der von ihm unterrichteten Heimkinder ins Rollen brachte, präsentierte der "Wiener Zeitung" eine Liste damaliger Opfer. Einige dieser als Kinder missbrauchten Personen sind mittlerweile selbst einschlägig straffällig geworden. "Ehemalige Opfer werden später zu Tätern, vor allem dann, wenn ihre Leiden nie aufgeklärt wurden und sie keine Chance zur Aufarbeitung hatten", so der Pädagoge.

Täter noch immer aktiv?

Umgekehrt hätte sich auch an den damaligen Rahmenbedingungen wenig geändert: Das ehemalige Aichhorn Heim in der Hietzinger Seuttergasse wurde zwar in kleinere Wohngemeinschaften abgesiedelt, diese liegen aber neuerlich im 13. Bezirk. Und dort logiert auch nach wie vor jener Unternehmer, dem vorgeworfen wird, damals gut besuchte Kindersex-Partys organisiert zu haben. "Pädophile gesunden nicht von heute auf morgen, das heißt, die Kindersex-Mafia könnte nach wie vor aktiv sein", befürchtet S.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Verurteilungen gab es laut den §§ 206, 207, 207a, 207b, 201, 202, 205, 211 und 212 StGB in den Jahren 1996 bis 2010 (gegliedert nach Jahren und Paragraphen)?

2. Gibt es ungelöste Fälle von 1996 bis 2010 die einen Tatbestand nach den §§ 206, 207, 207a, 207b, 201, 202, 205, 211 und 212 StGB aufweisen (gegliedert nach Jahren und Paragraphen)?

3. Wenn ja, wie weit sind die Ermittlungen fortgeschritten und sind weitere Schritte zur Aufklärung geplant?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele laufende Ermittlungsverfahren gibt es von 1996 bis 2010 die einen Tatbestand nach den §§ 206, 207, 207a, 207b, 201, 202, 205, 211 und 212 StGB aufweisen (gegliedert nach Jahren und Paragraphen)?