5852/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.06.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend SPÖ-Sitten in Döbling
Die Zeitung „DER STANDARD“ vom 2./3.6.2010 berichtete:
„200.000 Euro sollen der SP Döbling fehlen
Anzeige gegen ehemaligen Bezirksfunktionär
Wien - 200.000 Euro sind für eine Bezirkspartei kein Pappenstiel. Diese Summe soll in der Kassa der Döblinger SP fehlen, entwendet von einem früheren Bezirkspolitiker. "Einige Noch-SPÖ-Mitglieder" haben nun eine anonyme Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt, die auch dem Standard vorliegt. Ihr Vorwurf: Die Bezirksfunktionäre würden versuchen, "kriminelle Handlungen" zu "vertuschen".
Im September 2009 legte besagter Funktionär "aus gesundheitlichen Gründen" alles zurück, Medien berichteten gar von einer Drogenaffäre. Mit ihm wurde damals eine Vereinbarung getroffen, laut der er die Summe innerhalb der nächsten 30 Jahre zurückzahlen sollte. Für SP-Bezirksvorsitzenden Franz Ekkamp ist das Thema damit erledigt. Das Schreiben wertet er als "Versuch, mir persönlich zu schaden".
SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch wollte sich zur Summe nicht äußern. In früheren Medienberichten war von 150.000 Euro die Rede, nun von 200.000 Euro. "Es dürfte in diesem Bereich liegen", sagte Deutsch zum Standard. Wie viel die Döblinger Roten davon jemals wieder sehen, ist nun aber fraglich: Der Exgenosse hat Privatkonkurs angemeldet, vorgesehen ist eine Ausgleichsquote von sechs Prozent.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage