Eingelangt am 23.06.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Windbüchler-Souschill,
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport
betreffend Ausdehnung der Sperrzone am
TÜPL Allentsteig
In den vergangenen Wochen wurde mehrfach in
den Medien berichtet, dass im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig
die Sicherheitszone um eine Fläche von rund 370 ha ausgeweitet wurde. Am
19. Februar 2010 wurde 79 Landwirten mit Schreiben des Verteidigungsministeriums
das Betreten dieser bis dahin landwirtschaftlich genutzten Flächen
untersagt. Für die betroffenen Betriebe stellt dies auch insofern eine
besondere Belastung dar, als für bestimmte Förderungen
5-Jahres-Verträge im vorhinein abgeschlossen werden mussten, und nun
aufgrund der kurzfristigen Verfügung des BMLVS nicht erfüllt werden
können.
Bis dato wurde von Ihrer Seite keine
schlüssige Begründung geliefert, weshalb diese Ausweitung der
Sicherheitszone notwendig wurde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Aus welchem
Grund erfolgte die Ausdehnung der Sicherheitszone am
Truppenübungsplatz Allentsteig?
- Ist es
zutreffend, dass die Ausdehnung der Evaluierung neuer Waffensysteme dient,
wie dies in den Medien berichtet wurde?
- Falls ja: um
welche Waffensysteme handelt es sich?
- In welchem
Entwicklungsstadium befinden sich diese Waffensysteme?
- Ist eine
Beschaffung dieser Waffensysteme durch das österreichische Bundesheer
vorgesehen?
- Wer hat diese
Evaluierung angeordnet?
- Ist es
zutreffend, dass der TÜPL Allentsteig von Armeen anderer Staaten
für Evaluierungen bzw. Tests von Waffen verwendet wird?
- Falls ja: um
welche Armeen handelt es sich dabei?
- Wann fanden
die betreffenden Tests statt bzw. für wann sind sie geplant?
- Ist es
zutreffend, dass die Schweizer Armee auf dem TÜPL Allentsteig Waffen
getestet hat?
- Falls ja:
wann fanden diese Tests statt, und um welche Waffensysteme handelt es
sich?
- Werden
für derartige Tests Gelder an Österreich bezahlt?
- Falls ja: in
welcher Höhe?
- Falls nein:
weshalb nicht?
- Auf welche
Rechtsgrundlage wurde die Ausdehnung der Sicherheitszone gestützt?
- Wer hat die
Ausdehnung angeordnet?
- Wie werden
Sie hinsichtlich der entstehenden Einkommensverluste für die
betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe weiter vorgehen?
- Bestehen
Pläne, die Sicherheitszone in naher Zukunft wieder zu verkleinern?
- Beabsichtigen
Sie in der Zukunft nicht mehr genutzte Bereiche des TÜPL Allentsteig
einer Naturschutzwidmung zuführen zu lassen?
- Wie viele der
79 landwirtschaftlichen Betriebe, deren Flächen der Ausweitung der
Sicherheitszone zum Opfer fallen sollen, haben seit 2007
Betriebsprämien, Förderungen aus dem Agrarumweltprogramm
(ÖPUL)oder sonstige Mittel für diese Flächen erhalten?
Bitte um eine jährliche Aufstellung.
- In welcher Höhe wurden
Agrarförderungen
a)
Betriebsprämien
b)
ÖPUL-Prämien
c) sonstige
Mittel
seit 2007 für die bis jetzt
landwirtschaftlich genutzten Flächen an die betroffenen Betriebe
ausbezahlt (bitte um eine getrennte jährliche Aufstellung je nach
Förderungstyp)?
- Welche
Kompensation sollen die 79 Betriebe für die durch die Sicherheitszone
in Anspruch genommenen Flächen erhalten und aus welchem Budget sollen
sie finanziert werden?