5868/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Ausdehnung der Sperrzone am TÜPL Allentsteig

 

 

In den vergangenen Wochen wurde mehrfach in den Medien berichtet, dass im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig die Sicherheitszone um eine Fläche von rund 370 ha ausgeweitet wurde. Am 19. Februar 2010 wurde 79 Landwirten mit Schreiben des Verteidigungsministeriums das Betreten dieser bis dahin landwirtschaftlich genutzten Flächen untersagt. Für die betroffenen Betriebe stellt dies auch insofern eine besondere Belastung dar, als für bestimmte Förderungen 5-Jahres-Verträge im vorhinein abgeschlossen werden mussten, und nun aufgrund der kurzfristigen Verfügung des BMLVS nicht erfüllt werden können.

 

Bis dato wurde von Ihrer Seite keine schlüssige Begründung geliefert, weshalb diese Ausweitung der Sicherheitszone notwendig wurde.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Aus welchem Grund erfolgte die Ausdehnung der Sicherheitszone am Truppenübungsplatz Allentsteig?
  2. Ist es zutreffend, dass die Ausdehnung der Evaluierung neuer Waffensysteme dient, wie dies in den Medien berichtet wurde?
  3. Falls ja: um welche Waffensysteme handelt es sich?
  4. In welchem Entwicklungsstadium befinden sich diese Waffensysteme?
  5. Ist eine Beschaffung dieser Waffensysteme durch das österreichische Bundesheer vorgesehen?
  6. Wer hat diese Evaluierung angeordnet?
  7. Ist es zutreffend, dass der TÜPL Allentsteig von Armeen anderer Staaten für Evaluierungen bzw. Tests von Waffen verwendet wird?
  8. Falls ja: um welche Armeen handelt es sich dabei?
  9. Wann fanden die betreffenden Tests statt bzw. für wann sind sie geplant?
  10. Ist es zutreffend, dass die Schweizer Armee auf dem TÜPL Allentsteig Waffen getestet hat?
  11. Falls ja: wann fanden diese Tests statt, und um welche Waffensysteme handelt es sich?
  12. Werden für derartige Tests Gelder an Österreich bezahlt?
  13. Falls ja: in welcher Höhe?
  14. Falls nein: weshalb nicht?
  15. Auf welche Rechtsgrundlage wurde die Ausdehnung der Sicherheitszone gestützt?
  16. Wer hat die Ausdehnung angeordnet?
  17. Wie werden Sie hinsichtlich der entstehenden Einkommensverluste für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe weiter vorgehen?
  18. Bestehen Pläne, die Sicherheitszone in naher Zukunft wieder zu verkleinern?
  19. Beabsichtigen Sie in der Zukunft nicht mehr genutzte Bereiche des TÜPL Allentsteig einer Naturschutzwidmung zuführen zu lassen?
  20. Wie viele der 79 landwirtschaftlichen Betriebe, deren Flächen der Ausweitung der Sicherheitszone zum Opfer fallen sollen, haben seit 2007 Betriebsprämien, Förderungen aus dem Agrarumweltprogramm (ÖPUL)oder sonstige Mittel für diese Flächen erhalten? Bitte um eine jährliche Aufstellung.
  21. In welcher Höhe wurden Agrarförderungen

a) Betriebsprämien

b) ÖPUL-Prämien

c) sonstige Mittel

seit 2007 für die bis jetzt landwirtschaftlich genutzten Flächen an die betroffenen Betriebe ausbezahlt (bitte um eine getrennte jährliche Aufstellung je nach Förderungstyp)?

  1. Welche Kompensation sollen die 79 Betriebe für die durch die Sicherheitszone in Anspruch genommenen Flächen erhalten und aus welchem Budget sollen sie finanziert werden?