5869/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Ausdehnung der Sperrzone am TÜPL Allentsteig

 

 

 

In den vergangenen Wochen wurde mehrfach in den Medien berichtet, dass im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig die Sicherheitszone um eine Fläche von rund 370 ha ausgeweitet wurde. Am 19. Februar 2010 wurde 79 Landwirten mit Schreiben des Verteidigungsministeriums das Betreten dieser bis dahin landwirtschaftlich genutzten Flächen untersagt. Für die betroffenen Betriebe stellt dies auch insofern eine besondere Belastung dar, als für bestimmte Förderungen 5-Jahres-Verträge im vorhinein abgeschlossen werden mussten, und nun aufgrund der kurzfristigen Verfügung des BMLVS nicht erfüllt werden können.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Aus welchem Grund erfolgte die Ausdehnung der Sicherheitszone am Truppenübungsplatz Allentsteig?
  2. Auf welche Rechtsgrundlage wurde die Ausdehnung der Sicherheitszone gestützt?
  3. Wer hat die Ausdehnung angeordnet?
  4. Wie werden Sie hinsichtlich der entstehenden Einkommensverluste für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe weiter vorgehen?
  5. Bestehen Pläne, die Sicherheitszone in naher Zukunft wieder zu verkleinern?
  6. Beabsichtigen Sie in der Zukunft nicht mehr genutzte Bereiche des TÜPL Allentsteig einer Naturschutzwidmung zuführen zu lassen?
  7. Wie viele der 79 landwirtschaftlichen Betriebe, deren Flächen der Ausweitung der Sicherheitszone zum Opfer fallen sollen, haben seit 2007 Betriebsprämien, Förderungen aus dem Agrarumweltprogramm (ÖPUL)oder sonstige Mittel für diese Flächen erhalten? Bitte um eine jährliche Aufstellung.

8.    In welcher Höhe wurden Agrarförderungen

a) Betriebsprämien

b) ÖPUL-Prämien

c) sonstige Mittel

seit 2007 für die bis jetzt landwirtschaftlich genutzten Flächen an die betroffenen Betriebe ausbezahlt (bitte um eine getrennte jährliche Aufstellung je nach Förderungstyp)?

  1. Welche Kompensation sollen die 79 Betriebe für die durch die Sicherheitszone in Anspruch genommenen Flächen erhalten und aus welchem Budget sollen sie finanziert werden?