5873/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vorkehrungen im Budget für die Einführung der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen

In den letzten Wochen haben sich mehrere führende Vertreter der Regierungsparteien für grundlegende Reformen im Schulsystem ausgesprochen. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat sich in mehreren Interviews für ein "Gymnasium für alle" ausgesprochen. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat angekündigt, innerhalb der ÖVP den Druck in Richtung einer Gemeinsamen Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen zu erhöhen. Vom ORF wurde er am 8.6.2010 wie folgt zitiert: "Seine sieben Leitsätze für die Bildungspolitik hat Leitl vor Journalisten präsentiert. Eine der ganz zentralen Forderungen ist die gemeinsame Schule der 10-bis 14-jährigen, und zwar eine, die sich wie in einem Wirtschaftsbetrieb auf die Stärken und nicht auf die Schwächen konzentriert."

Ähnlich argumentiert der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Haubner. In den Betrieben gebe es „die klare Forderung nach einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“, so im „Presse“-Gespräch und auf der Homepage des Wirtschaftsbundes. Dort steht in Bezug auf eine Reaktion von Ihnen auf die Vorschläge der Ministerin: "Von Pröll soll sie für diesen Alleingang einen Rüffel bekommen haben. Für Peter Haubner ist die Führungsrolle Karls trotz der ÖVP-internen Kalamitäten bei der Bildungsdebatte "überhaupt nicht anzuzweifeln". Der Dialog müsse "offen geführt werden". Der Wirtschaftsbund werde sich aber dem "großen Wunsch" der Wirtschaft, der sich in der Umfrage widerspiegle, anschließen." Insgesamt wurden vom Wirtschaftsbund rund 700 Manager befragt.

Unterstützt wird die Forderung nach einer Gemeinsamen Schule auch vom Chef der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger. Er warnt davor, bei der Umsetzung noch mehr Zeit zu verlieren.

Die Forderung nach einer Gemeinsamen Schule ist somit längst nicht mehr beschränkt auf bestimmte Parteien und gesellschaftliche Gruppen, sondern auch in der ÖVP und ihr nahestehenden Organisationen angekommen. Sie ist dort im Gegensatz zu früheren Jahren auch längst nicht mehr nur ein Steckenpferd widerspenstiger Ex-Landesräte, sondern hat AnhängerInnen bis in die Spitzen der ÖVP und ÖVP-nahen Organisationen gefunden. Was bisher fehlt, ist die Zusage des Finanzministers, die notwendigen Budgetmittel zur Finanzierung dieser großen Schulreform bereitzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind in Ihrem Ressort Vorkehrungen dafür getroffen worden, in den kommenden Jahren die finanziellen Mittel für eine schrittweise Umstellung des Schulsystems für die 10- bis 14-Jährigen in eine Gemeinsame Schule (Personalkosten, LehrerInnenaus- und Fortbildung, Baumaßnahmen, insbesondere für Ganztags-Gesamtschulen) bereitzustellen?

          a) Wenn ja, in welcher Höhe (aufgeschlüsselt für die kommenden vier Jahre)

          b) Wenn nein, warum nicht?

2. Wie und bis wann können die budgetären Voraussetzungen für eine Gesamtschulreform von ihrem Ministerium geschaffen werden?

3. Gibt es in Ihrem Ressort genaue Berechnungen oder zumindest Schätzungen, welche finanziellen Auswirkungen die Umstellung des derzeit gegliederten Schulsystems für die 10- bis 14-Jährigen in Hauptschule, AHS-Unterstufe und Sonderschule in eine Gemeinsame Schule nach sich ziehen würde?

          a)Wenn ja, wie hoch sind die Kosten und eventuellen Einsparungen durch die vereinfachte Verwaltung (neues LehrerInnen-Bundesdienst- und Besoldungsrecht, Stärkung der Schulstandorte, Einsparen der Bezirksschulräte und anderer Mehrgleisigkeiten derzeitiger Landes-Schulverwaltung)?

          b) Wenn nein, warum nicht bzw. werden Sie diese Berechnungen in Auftrag geben?

4a. Was würde die leistungsgerechte Bezahlung aller LehrerInnen in Hauptschule, AHS-Unterstufe und Sonderschule nach dem L1- bzw. l1- und L2- bzw. l2-Gehaltsschema kosten?

4b. Was würde die leistungsgerechte Bezahlung aller LehrerInnen in Hauptschule, AHS-Unterstufe und Sonderschule nach dem L1- bzw. l1- und L2- bzw. l2-Gehaltsschema kosten?

5. Ist die angekündigte universitäre Ausbildung aller LehrerInnen und ihre entsprechende Bezahlung schon vorgesehen?

          a) Wenn ja, bis wann soll die Umsetzung erfolgen

          b) wenn nein, warum nicht?

6. Der Finanzrahmenplan der Bundesregierung sieht bis 2014 auch für das Unterrichtsressort Einsparungen vor.

          a) Welche budgetären Vorkehrungen können in Ihrem Ministerium getroffen werden, wenn die Gesamtschulreform von der Mehrheit des Nationalrates als Notwendigkeit erkannt und beschlossen wird?

          b) Welche Maßnahmen zur Aufbringung der notwendigen Budgetmittel werden Sie der Bundesregierung und dem Nationalrat vorschlagen?