5877/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Vollziehung des LMSVG in den Jahren 2008 und 2009“

Mit der AB 4639/XXIII.GP vom 28.08.2008 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2008 und 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2008 und 2009 durch die Aufsichtsorgane aufgrund geltender lebensmittelrechtlicher Bestimmungen in Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben wurden dabei durch die Aufsichtsorgane gezogen?
Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die

Lebensmitteluntersuchungsanstalten für Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet?
Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen (Befund)?

Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Proben wurden dabei 2008 und 2009 auf Bauernhöfen und im Rahmen der Direktvermarktung durch die LM-Aufsichtsorgane gezogen?

Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten

für Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet?

Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen (Befund)?

Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt

(ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

4. Wie viele und welche Maßnahmenbescheide nach dem LMSVG bzw. sonstige Sanktionen wurden 2008 und 2009 in Österreich durch die Lebensmittelaufsichtsorgane nach Kontrollen (nach Untersuchungen und Gutachten) verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Welche und wie viele Lebensmittel mussten dabei (vorläufig) beschlagnahmt werden (ersuche um Mengenangaben und Aufschlüsselung auf die Bundesländer und Jahre)?

6. Wie viele Organstrafmandate wurden wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtlicher Bestimmungen 2008 und 2009 in Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurden 2008 und 2009 wegen Verstoßes gegen geltende lebensmittelrechtliche Bestimmungen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. In wie vielen Fällen wurden 2008 und 2009 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte 2008 und 2009 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte 2008 und 2009 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. Körperverletzung, Gemeingefährdung) kam es bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen durch die zuständigen Behörden 2008 und 2009? Welche Delikte wurden angezeigt?

Wie viele gerichtliche Strafanzeigen nach dem LMSVG wurden durch die zuständigen Behörden 2008 und 2009 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Welche konkreten Delikte wurden angezeigt?

12. Wie hoch waren 2008 und 2009 in der AGES die durchschnittlichen Probenkosten einer Lebensmitteluntersuchung (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

13. Wie viele Personen waren 2008 und 2009 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

14. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) 2008 und 2009 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten und Jahre)?

15. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2010 pro 1.000 Einwohner gezogen?
Wie sieht konkret der Proben- und Revisionsplan für dieses Jahr aus?

16. In welcher Form und in welchem Umfang wurden 2008 und 2009 Lebensmittelimporte aus Drittstaaten kontrolliert (z.B. an den Grenzkontrollstellen)?

17. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2008 und 2009 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

Welche Ergebnisse erbrachten die Analysen und Gutachten?
Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

18. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium 2008 und 2009 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (bzw. BAES) und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Bundesländern zu erreichen?

Was wurde in den Koordinationssitzungen vereinbart?

19. Welche derartigen Verfügungen und Weisungen wurden 2010 bereits erlassen?

20. Welche konkreten EU-Rechtsakte müssen aktuell zum europäischen Lebensmittel- und Veterinärrecht in Österreich 2010 umgesetzt werden?

21. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich 2008 und 2009 mitgearbeitet?

Welche konkreten Ergebnisse wurden bei diesen Projekten jeweils erzielt?

22. An welchen Überwachungs- und Kontrollprojekten nimmt Österreich im Jahr 2010 teil?

23. Wann fanden in Österreich die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung lebensmittelrechtlicher und veterinärrechtlicher Bestimmungen statt?

24. Was waren die konkreten Ergebnisse der letzten Inspektionen?

Welche Empfehlungen wurden durch die EU-Kommission ausgesprochen?

25. Wie lautet der diesbezügliche Arbeitsplan der Europäischen Kommission über beabsichtigte Kontrollvorhaben der Generaldirektion SANCO?
Wann werden dazu die nächsten EU-Inspektionen in Österreich stattfinden?

26. Wie viele behördliche Proben befanden sich mit Stichtag 30.06.2010 zur lebensmittelrechtlichen Untersuchung und Analyse in den AGES-Instituten
(Aufschlüsselung der offenen Proben auf Institute)?

27. Wie viele dieser behördlichen LM-Proben wurden vor dem Stichtag 01.01.2010 gezogen und der AGES übergeben (Aufschlüsselung der offenen Proben auf Institute)?

28. Bei wie vielen behördlichen LM-Proben dauerten die lebensmittelrechtlichen Untersuchungen durch die AGES in den Jahren 2008 und 2009 länger als 6 Monate ab Einlangen im jeweiligen Institut (Aufschlüsselung auf LM-Probe)?