5878/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Folterinstrumente aus der EU

Nach einem Bericht von Amnesty International (gemeinsam mit der Omega Stiftung) exportieren noch immer viele EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichste Folterinstrumente in andere Länder: So werden Elektroschocker, Wandfixierungen, chemische Sprays, Fuß- und Handschellen mit Ketten und vieles mehr wird aus bzw. über EU Staaten an zweifelhafte Länder geliefert. Die meisten dieser Geräte werden in den USA oder Asien hergestellt, aber über Europa gehandelt.

Obwohl seit 2006 eine EU-Normen den Export von Folterwerkzeugen einschränkt, tauchen weltweit noch immer Elektroschockgeräte, Fuß- und Handschellen mit Ketten und dergleichen aus der Europäischen Union auf.

Amnesty fand auch in Österreich Anbieter, die zum Beispiel Elektroschockgeräte aus den USA weltweit vertreiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Welche Haltung nimmt das Ressort zu diesem Amnesty-Bericht ein? Welche Konsequenzen zieht das Ressort daraus?

2. Wie wird durch Österreich die Kontrolle über diesen Handel ausgeübt?

3. Warum dokumentiert Österreich nicht den Handel mit „Folterinstrumenten", obwohl dies seit 2006 vorgeschrieben ist?

3.    Wie wird durch Österreich die Kontrolle über diesen Handel ausgeübt?

4. Was ist Inhalt des österreichischen nationalen Berichts?

Wie kann Österreich behaupten, dass es in Österreich keine Unternehmen gibt, die Folterinstrumente produzieren oder damit Handel betreiben?

5. Wird nun das Ressort auf europäische Ebene gegenüber der EU-Kommission und im Rat hinsichtlich des Handels mit Folterinstrumenten für verbindliche Kontrollen und Sanktionen eintreten?