5881/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Privilegien für Mitglieder internationaler Organisationen

 

Im Abkommen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage wurde eine Befreiung von der staatlichen Einkommenssteuer für ehemalige Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage beschlossen. Damit sollen ehemalige Mitglieder des Personals des EZMW hinsichtlich der Besteuerung der ihnen seitens der Organisation bezahlten Ruhegehälter im Falle einer Niederlassung in Österreich mit den Bediensteten der in Wien ansässigen internationalen Organisationen gleichgestellt werden.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachfolgende

 

ANFRAGE

 

  1. Welche internationalen Organisationen genießen Privilegien und Immunitäten in Österreich?
  2. Über welche Privilegien und Immunitäten verfügen Mitglieder (Bedienstete, usw.) internationaler Organisationen in Österreich?
  3. Über welche Privilegien und Immunitäten verfügen ehemalige Mitglieder (Bedienstete, usw.) internationaler Organisationen in Österreich?
  4. Wie viele Mitglieder (Bedienstete, usw.) internationaler Organisationen in Österreich sind derzeit Nutznießer dieser Privilegien und Immunitäten? (aufgeschlüsselt nach Organisation)
  5. Wie viele ehemalige Mitglieder (Bedienstete, usw.) internationaler Organisationen in Österreich sind derzeit Nutznießer dieser Privilegien und Immunitäten? (aufgeschlüsselt nach letztem Dienstgeber)
  6. Wie hoch ist der jährliche Steuerausfall durch die Einkommenssteuerbefreiung für alle ehemaligen Mitglieder internationaler Organisationen in Österreich insgesamt?
  1. Wie hoch sind die jährlichen finanziellen Auswirkungen für Privilegien und Immunitäten von Mitgliedern (Bediensteten, usw.) internationaler Organisationen in Österreich?
  2. Wie hoch sind die jährlichen finanziellen Auswirkungen für Privilegien und Immunitäten ehemaliger Mitglieder (Bediensteter, usw.) internationaler Organisationen in Österreich?