5882/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend organisierte Unterkünfte für Asylwerber in der Steiermark



Am 13. Jänner 2010 schrieb der Kurier: „Ein neunjähriger Bub aus dem Kosovo soll in einem oststeirischen Asylheim von einem 38-jährigen Afghanen schwer sexuell missbraucht und vergewaltigt worden sein. Das Kind wurde mit einschlägigen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, der Verdächtige wurde verhaftet. Er gestand die sexuellen Übergriffe, nicht jedoch, dass er dabei Gewalt angewendet habe.“

 

Am 19. Jänner 2010 konnte der Kleinen Zeitung folgender Bericht entnommen werden: „Seit acht Jahren lebt ein 46-jähriger Nigerianer bereits als Asylwerber in Graz. Seinen Lebensunterhalt soll er sich seit 2007 allerdings durch illegale Geschäfte aufgefettet haben. Mittels selbst gefertigter Visitenkarten gab er sich als Autohändler aus, der Gebrauchtwagen in den afrikanischen Raum exportiert. […] Am Montagnachmittag wurde der Nigerianer nun in Graz wegen gewerbsmäßigen Betruges verhaftet, einer der Geschädigten hatte Anzeige erstattet. Der Asylwerber hatte die herausgelockten Fahrzeuge, übrigens ohne Papiere, im Bekanntenkreis weiterverkauft - ein Auto hatte in nur drei Wochen gleich fünf Besitzer.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wie viele Flüchtlinge befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Steiermark in Grundversorgung?
  2. Wie veränderte sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr?
  3. Zu wie viel Prozent wird daher die Quote in der Steiermark erfüllt/nicht erfüllt?
  4. Wie veränderte sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr?
  5. Wie hoch müsste die Anzahl der Flüchtlinge in der Steiermark sein, damit diese Quote erfüllt wird?
  6. Wie veränderte sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr?
  1. Wie viele Wohnheime, organisierte Unterkünfte, etc. für Asylwerber gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Steiermark?
  2. Wie verteilt sich diese Zahl auf die steirischen Bezirke?
  3. Wie sehen diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahr aus?
  4. Wo sind die Wohnheime, organisierte Unterkünfte, etc. registriert?
  5. Erhalten alle diese Wohnheime, organisierte Unterkünfte, etc. gemäß Artikel 9 Ziffer 1 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG einen Kostensatz?
  6. Wenn ja, wie hoch ist dieser für die angeführten Wohnheime, organisierten Unterkünfte, etc. in der Steiermark?
  7. Wenn nein, welche Wohnheime, organisierte Unterkünfte, etc. erhalten einen Kostensatz?
  8. Welche Kosten sind für die Wohnheime, organisierten Unterkünfte, etc. für Asylwerber in der Steiermark im Jahr 2006 entstanden?
  9. Welche Kosten sind für die Wohnheime, organisierten Unterkünfte, etc. für Asylwerber in der Steiermark im Jahr 2007 entstanden?
  10. Welche Kosten sind für die Wohnheime, organisierten Unterkünfte, etc. für Asylwerber in der Steiermark im Jahr 2008 entstanden?
  11. Welche Kosten sind für die Wohnheime, organisierten Unterkünfte, etc. für Asylwerber in der Steiermark im Jahr 2009 entstanden?
  12. Wie sieht die Statistik der Asylwerber in der Steiermark nach ihrem Herkunftsland zum Stichtag der Anfragebeantwortung aus?
  13. Wie sieht die Statistik der Asylwerber in der Steiermark nach ihrem Herkunftsland im Vergleich zum Vorjahr aus?
  14. Wie sieht die Statistik der Asylwerber in der Steiermark nach Alter zum Stichtag der Anfragebeantwortung aus?
  15. Wie sieht die Statistik der Asylwerber in der Steiermark nach ihrem Alter im Vergleich zum Vorjahr aus?
  16. Welche Gemeinden in der Steiermark haben sich für das Erstaufnahmezentrum interessiert?
  17. Welche Gemeinden in der Steiermark haben sich für das Schubhaftzentrum interessiert?