5884/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.06.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Pädophiles Netzwerk mit Verbindungen zu den Grünen
Die katholische Kirche ist in den letzten Monaten Opfer einer politischen und medialen Hetzjagd geworden. Allen voran haben Vertreter der Grünen in durchschaubarer Weise versucht, die Kirche als Organisation hinzustellen, in der sexueller Missbrauch gang und gäbe wäre.
Diese durchsichtige Kampagne wurde jedoch durch die Wortmeldung des freiheitlichen Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer in der 60. Plenarsitzung des Nationalrates am 21.04.2010 aufgedeckt, indem er auf die Grünen im Deutschen Bundestag verwies, welche die Strafbarkeit des sexuellen Umgangs mit Kindern im Jahr 1985 abschaffen wollten. Folgende Quellen belegen die von Dr. Fichtenbauer kritisierte Vorgehensweise der Grünen:
In einem Gesetzentwurf behaupten die Grünen, diese Paragraphen "bedrohen einvernehmliche sexuelle Kontakte mit Strafe und dienen damit nicht dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Sie behindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit ..." (Bundestagsdrucksache 10 / 2832 vom 4. Februar 1985).
Ebenso wollten die Grünen aus der BRD die Abschaffung des Schutzes
minderjähriger Jungen vor homosexuellen Handlungen: "Die
Strafdrohung belastet das konfliktfreie sexuelle Erleben derjenigen
Jugendlichen, die sich ihrer homosexuellen Orientierung bereits gewiss sind.
Die Strafandrohung, der sich ein zufällig über 18 Jahre alter Partner
ausgesetzt sieht, vermittelt eine negative Bewertung der gesamten Beziehung ..."
(Bundesdrucksache 10 / 2832 vom 4. Februar 1985).
Ebenso wollten die Grünen auch die Abschaffung des Schutzes
minderjähriger Mädchen vor sexuellem Missbrauch mit folgender
Begründung erreichen: "Schutzgüter wie Virginität,
Geschlechtsehre und ähnliches sind nur scheinbar individuelle und gehen
auf ältere Vorstellungen von 'Marktwert' und 'Heiratschancen' des
Mädchens zurück (...) Mädchen wird die Fähigkeit zur
Entscheidung über ihre sexuellen Interaktionen abgesprochen, das
Vorhandensein einer eigenständigen und selbstbestimmten Sexualität
von Mädchen wird geleugnet." (Bundesdrucksache 10/ 2832 vom 4.
Februar 1985).
Auf
ihrer Landeskonferenz in Lüdenscheid (März 1985) forderten die
Grünen in Nordrhein-Westfalen, dass "gewaltfreie Sexualität"
zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung
sein dürfe. Sie sei "im Gegenteil von allen Restriktionen zu
befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind".
Der mit Mehrheit verabschiedete Programmteil attestiert zum Thema Beziehungen
zwischen Erwachsenen und Kindern denjenigen eine "gesellschaftliche
Unterdrückung, die gewaltfreie Sexualität mit Kindern wollen, dazu
fähig sind und deren gesamte Existenz von einem Tag auf den anderen
vernichtet wird, wenn bekannt wird, dass sie Beziehungen eingegangen sind, die
wir alle als für beide Teile angenehm, produktiv,
entwicklungsfördernd, kurz: positiv ansehen müssen".
(...) "gewaltfreie Sexualität muss frei sein für jeden
Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen (...)
Daher sind alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie
Sexualität mit Strafe bedrohen". (dpa 10.3.1985, Bild, 11.3.
1985, FAZ, 16.3. 1985, Die Welt, 20.3.1985).
Im April 1985 betrieben auch die Grünen in Baden-Württemberg eine
Lockerung des Sexualstrafrechts. " Einvernehmliche sexuelle Beziehungen
zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein. Kinder
gehören sich selber." Ferner ist zu lesen: "Da Kinder
Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer
über ihr Recht auf Selbstbestimmung und persönliches Glück
hinwegzusetzen".
Im Jahr 1987 forderten die Grünen:
"Kinder und Jugendliche müssen ihre Sexualität frei von Angst entwickeln können. In der öffentlichen Erziehung dürfen abweichende Formen der Sexualität nicht länger diskriminiert werden. Lesbische und schwule Emanzipationsgruppen müssen gefördert werden." (Alles verändert sich, wenn Du es veränderst; Broschüre zur Jugendpolitik der Grünen 1987).
"Schon in Kindertagesstätten oder Kinderläden ist eine gleichwertige Darstellung lesbisch/schwuler Lebensformen einschließlich der Sexualität erforderlich. Eine von Anfang an offene und hemmungslose Auseinandersetzung mit Sexualität macht eine sogenannte Aufklärung überflüssig."
"Die problematische Sozialstruktur unserer Stadt macht ein breites, aus
öffentlichen Mitteln gefördertes Angebot für die
10-14-jährigen Kinder notwendig. Wir setzen uns ein für (...) eine
freie Entfaltung der Sexualität."
"Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe
und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch
haben, mit gleichaltrigen oder älteren außerhalb der Familie
zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht
akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus
anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt
werden." Auszüge aus dem Wahlprogramm der Alternativen Liste
Berlin, 1985).
Das Programm der Grünen zur Bundestagswahl 1987 fordert die Herabsetzung
des Schutzalters gegen sexuellen Missbrauch auf 14 Jahre.
Der freiheitliche Abgeordnete Dr. Johannes Hübner, deckte ein weiteres Kapitel der Grünen Pädophilen-Ideologie auf, indem er aus einem Werk des Vorsitzenden der grünen Europaparlamentsfraktion, Daniel Cohn-Bendit "Der große Basar. Gespräche mit Michel Lévy, Jean-Marc Salmon, Maren Sell" zitierte.
In diesem Buch schilderte Cohn-Bendit seine sexuellen Erfahrungen mit Kindern unter anderem so "Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: "Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?" Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt."
Der Grünpolitiker Cohn-Bendit war im Mai 2009 im Zuge der Europawahlen bei den Grünen in Österreich als Redner zu Gast. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen wird berichtet, dass der Stellvertretende Klubobmann der Grünen im Parlament, Werner Kogler, besonders gute Kontakte zu Cohn-Bendit besitzen soll.
Dass die sexuelle Befreiung bestimmend war für die Aufbruchstimmung der APO", schilderte der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der 1979 die taz und später die Grünen mitgründete folgendermaßen. Damals habe man schlichtweg alle Tabus infrage gestellt - dabei sei gelegentlich "das Pendel zu weit an den Rand ausgeschlagen". Ströbele beschreibt in diesem Zusammenhang eine Besetzung der taz-Redaktionsräume im Wedding durch die sogenannte Indianerkommune aus Nürnberg. "Das waren Leute, die Sex zwischen Erwachsenen und Kindern forderten." Auf den taz-Fluren habe es lange und hitzige Diskussionen über die Auffassungen der "Indianer" gegeben, die Kinder dabeihatten und stapelweise Forderungen, die sie abgedruckt haben wollten. Der Einwand von Redakteuren, dass Erwachsene Kindern gegenüber immer dominant seien, sei die Kommune mit lautstarken Rufen nach "Kindersexualität" begegnet.
Der
Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck (ehemaliger Vorsitzender im
Schwulenrat LSVD) fordert sogar offen die "Entkriminalisierung von
Kindersex / Babysex:
Volker Beck in seinem Beitrag "Das Strafrecht ändern?: Plädoyer
für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik" in (Angelo
Leopardi (Hg.): Der pädosexuelle Komplex, Foerster, Berlin 1988).
Ebenfalls unter dem Pseudonym Angelo Leopardi veröffentlichte Joachim S. Hohmann als Herausgeber die Aufsatzsammlung Der Pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und Ihre Gegner.
Das Buch "Unser Freund Otto Mühl – Studie zum Kulturschock" von William Levy wird ebenso auf der Homepage www.gruenekraft.com beworben wie eine Ausstellung des Päderasten Otto Mühl im MAK auf der Hompage www.seniorinnen.gruene.at/kunstkultur.
Auf Grund dieses unvollständigen Auszugs der Vernetzung der Grünen mit der Pädophilen Szene sowie der Vernetzung der Grünen europaweit kann sogar das Bestehen einer kriminellen Organisation gem. § 278a StGB nicht ausgeschlossen werden. Vor allem die Führungsrolle Cohn-Bendits in diesem Netzwerk sowie seine Verbindungen zu den österreichischen Grünen müssen untersucht werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage