6043/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend Datenlage zu Waffenhandel

 

Auf Antrag der Grünen wurde im Menschenrechtsausschuss am 14. April 2010 eine Änderung des Außenhandelsgesetzes beschlossen, die eine striktere Kontrolle des Waffenhandels vorsieht. Auch zum Kriegsmaterialgesetz haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der eine striktere Kontrolle der Ausfuhr von Kriegsmaterialien vorsieht.

 

Grund für diese Anträge war u.a., die Möglichkeiten der illegalen Verbringungen von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu minimieren, indem die Bewilligungskriterien für deren Ausfuhr genauer gefasst und besser überprüfbar gemacht werden.

 

Der Öffentlichkeit liegen jedoch kaum konkrete Daten zu den derzeitigen Bewilligungsansuchen beim Wirtschaftsministerium und beim Innenministerium, den abgelehnten und erteilten Waffenausfuhrbewilligungen, sowie Sachverhaltsdarstellungen und Verurteilungen wegen rechtswidrigen Waffenhandels bzw. Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz („AußHG“), Kriegsmaterialgesetz („KMG“) und andere waffenrechtliche Vorschriften vor.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen haben Sie bei den Staatsanwaltschaften, aufgegliedert auf Bundesländer und Bundeshauptstädte, in den Jahren 2005 bis 2010 wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Außen­handelsgesetz („AußHG“) oder Dual-Use Verordnung eingebracht?

 

  1. Wie viele dieser Sachverhaltsdarstellungen betrafen Verstöße gegen §37 AußHG bzw. die Bewilligungskriterien nach dem AußHG bzw. der Dual-Use Verordnung und welche waren das genau?

      a) Welche Waffenexporteure betrafen diese Sachverhaltsdarstellungen?

 

  1. Gegen welche österreichischen Waffenhändler wurde am öftesten in den Jahren 2000-2010 eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und aus welchem mutmaßlichen Verstoß heraus?

 

  1. Wie viele der von Ihrem Ressort 2005 -2010 eingebrachten Sachverhalts­darstellungen führten zu einer gerichtlichen Verurteilung und aus welchen Gründen (Verstoß gegen AußHG, Dual-Use Verordnung, andere waffenrechtliche Vorschriften)?

 

  1. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen gab es wegen vermeintlicher Fälschung eines Enduserzertifikates 2005-2010 und bei welchen Staatsanwaltschaften waren diese anhängig?

 

  1. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen wegen unauthorisierter Ausfuhr von bewilligungspflichtigen Gütern nach dem AußHG bzw. der Dual-Use Verordnung gab es 2005-2010 und bei welchen Staatsanwaltschaften?

      a) Welche Waffenexporteure betrafen diese Sachverhaltsdarstellungen?

 

  1. Wie viele Anträge auf Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder die Vermittlung von Waffen bzw. Dual-Use-Gütern gemäß § 4 AußHG wurden bei Ihnen, aufgegliedert auf die Jahre 2000 -2010, gestellt?

 

  1. Wie viele davon wurden von Ihnen genehmigt, wie viele abgelehnt?