6043/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Datenlage zu Waffenhandel
Auf Antrag der Grünen wurde im Menschenrechtsausschuss am 14. April 2010 eine Änderung des Außenhandelsgesetzes beschlossen, die eine striktere Kontrolle des Waffenhandels vorsieht. Auch zum Kriegsmaterialgesetz haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der eine striktere Kontrolle der Ausfuhr von Kriegsmaterialien vorsieht.
Grund für diese Anträge war u.a., die Möglichkeiten der illegalen Verbringungen von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu minimieren, indem die Bewilligungskriterien für deren Ausfuhr genauer gefasst und besser überprüfbar gemacht werden.
Der Öffentlichkeit liegen jedoch kaum konkrete Daten zu den derzeitigen Bewilligungsansuchen beim Wirtschaftsministerium und beim Innenministerium, den abgelehnten und erteilten Waffenausfuhrbewilligungen, sowie Sachverhaltsdarstellungen und Verurteilungen wegen rechtswidrigen Waffenhandels bzw. Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz („AußHG“), Kriegsmaterialgesetz („KMG“) und andere waffenrechtliche Vorschriften vor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
a) Welche Waffenexporteure betrafen diese Sachverhaltsdarstellungen?
a) Welche Waffenexporteure betrafen diese Sachverhaltsdarstellungen?