6044/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst
betreffend NAP Gleichstellung
Frauenministerin Heinisch-Hosek präsentierte am 26.Juni 2010 den nationalen Aktionsplan für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt.
Dem Bericht ist ein einjähriger Diskussionsprozesses mit 150 ExpertInnen vorangegangen. Ergebnis sind 55. Maßnahmen, die die Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und dem öffentlichen Dienst zum Ziel haben.
Zentral im Maßnahmenpaket sind sowohl der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie die Forcierung der Beteiligung von Männern. Beide Bereiche fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Frauenministerin. Der Ausbau von Kinderbetreuung, die Schaffung einheitlicher Qualitätsstandards in diesem Bereich, sowie die Durchführung einer Kampagne zum Thema Väterkarenz sind in der Kompetenz des BMWFJ, den Ländern sowie des BMF.
Der präsentierte nationale Aktionsplan wirft somit die Frage auf, welchen Grad der Verbindlichkeit die angekündigten Maßnahmen aufweisen. Frauenministerin kündigt Maßnahmen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie an, für deren Umsetzung sie nicht garantieren kann, denn für viele Maßnahmen fehlt zudem der Konsens in der Regierung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: